Eigenlob und scharfe Kritik an Madrid

Debatte zur „Lage der Balearischen Inseln” im Regionalparlament

Gähnende Langeweile hat Francesc Antich am Dienstag im Balearen-Parlament verbreitet. Während der anderthalbstündigen Rede des regionalen Ministerpräsidenten „zur Lage der Balearischen Inseln” kämpften sogar seine Parteifreunde mit dem Einschlafen. Der PSOE-Politiker hielt sich sklavisch an sein Manuskript. Das las er zwar fehlerfrei ab, jedoch ohne Ton und Tempo zu variieren.

Antich spickte seine Ausführungen mit einer Menge Zahlen, um die Erfolge der gut zwei Jahre regierenden Koalition zu belegen. Auf der Haben-Seite verbuchte er die Politik in Sachen Landschaftsschutz. Die Inselräte seien dafür zuständig, die Bebauung zu steuern, die Regionalregierung würde die Gesetze zur Bodenplanung („Directrices de Ordenación del Territorio”) verändern. Die Arbeit auf diesem Gebiet würde mehr Zeit in Anspruch nehmen, als in dieser Legislaturperiode übrig bliebe. Die Politik des Landschaftsschutzes durch den Kauf von Land durch die öffentliche Hand solle fortgesetzt werden.

Scharf ging Antich mit der spanischen Zentralregierung ins Gericht. Madrid müsse verstehen, dass die Balearen kein Verwaltungsdistrikt seien, sondern ein Staat. Er forderte eine Verfassungsänderung, damit der spanische Senat die Funktion eines wirklichen Oberhauses übernehmen könne.

Außerdem verlangte er erneut, dass die Balearen als Inselregion Sonderbehandlung bekommen müssten. Das würde Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Pesetas (2'35 Milliarden Mark) bedeuten. Er monierte weiterhin, dass das spanische Verkehrsministerium sich weigere, den Straßenausbau auf dem Archipel zu finanzieren und stattdessen auf dem Bau von Autobahnen bestünde. „Bei Klagen wegen der Verfassungswidrigkeit von Regionalgesetzen werden wir mit 30 Prozent bedacht, bei öffentlichen Investitionen lediglich mit zwei Prozent”, beklagte der Regierungschef.

In seiner Replik auf Antichs Rede kritisierte Oppositionssprecher José María González Ortea (PP) die Politik der Regierung als „orientierungslos” und die Koalition als „ohne inneren Zusammenhang”. Es schiene, als müssten alle Probleme der Inseln von Madrid aus gelöst werden. „Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Probleme hier zu lösen”, so González Ortea zu Antich, „lassen Sie es Ihnen zeigen, wie es geht”. Er kritisierte, dass die Regierung keine Vorteile aus der Tatsache ziehe, dass der spanische Umweltminister ein Mallorquiner ist, der bereit sei, Lösungen zu finanzieren.

Unter Antichs Koalitionspartnern fand sich lediglich der Grüne Joan Buades, der den Regierungschef kritisierte. Er forderte eine deutliche Verbesserung des Landschaftsschutzes, der seiner Meinung nach lediglich halbherzig betrieben werde. Über die Ausführungsbestimmungen zur Ökosteuer für Touristen habe man sich aus der Presse informieren müssen, „dafür brauchen wir nicht in der Regierung zu sitzen”, so Buades.

Überraschenderweise hatte Maria Antònia Munar, mallorquinische Inselratspräsidentin und Chefin des bürgerlich-nationalistischen Regierungspartners UM, nur sehr wenig zur Debatte beizutragen. „Die können ruhig durchatmen, ich fasse mich kurz und stelle keine schwierigen Fragen”, hatte sie vorher gesagt. Antichs Rede hielt sie für „korrekt”, denn man „kann nicht über das sprechen, was man will, sondern das, was man kann”.

Vizeministerpräsident Pere Sampol (PSM) qualifizierte die Regierungsarbeit als „spektakulär”, während Sozialminister Eberhard Grosske (Vereinigte Linke) deutlich mehr Engagement beim Schutz der Landschaft einforderte. Trotz der einen oder anderen internen Kritik an der Koalition waren sich die Partner in einem einig: „Unsere Regierung macht himmlische Musik im Vergleich zu dem, was Sie vorher gemacht hatten.” (Antich)

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