Bei Krise keine Ökosteuer

Balearen-Budget für 2002 berücksichtigt kritische Weltlage

Bei der Einführung der Ökosteuer für Touristen auf den Balearen will Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) die durch die Terrorattentate ausgelöste Weltkrise berücksichtigen. Am Dienstag erklärte der Regional-Regierungschef in Palma, dass die Taxe nicht kassiert werden solle, wenn wegen der Weltlage die Tourismusindustrie auf dem Archipel schwerwiegende wirtschaftliche Probleme bekomme.

Das Gesetz zur Ökosteuer, nach dem Urlauber im Hotel pro Person und Nacht zwischen 0'25 und zwei Euro zahlen müssten, wurde vom Balearen-Parlament beschlossen, liegt aber wegen der Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung momentan auf Eis. Das Gericht in Madrid hat noch gut vier Monate Zeit zu entscheiden, ob das Gesetz bis zu einem endgültigen Urteil ausgesetzt bleibt.

Ansonsten habe die Regionalregierung laut Antich ihre Meinung nicht geändert: „Wenn die Suspendierung aufgehoben wird, erheben wir die Abgabe auch”, bestätigte er. Antich bemerkte, dass Destinationen wie die Karibik zwar einen Rückgang der Besucherzahlen hinnehmen müssten, auf die als sicher geltenden Balearen wegen der Krisenstimmung aber sogar mehr Touristen kommen könnten.

Bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2002 hat die Balearenregierung jedenfalls die möglichen Auswirkungen der Krise berücksichtigt. Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden gegebenenfalls nach dem 30. Dezember in den Etat eingerechnet. Der erste Etat, der in Euro aufgelegt wurde, sieht stagnierende Einnahmen vor. Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) erklärte, man habe dabei eine Abschwächung des Immobilienmarktes und keine Steigerung bei der Abgabe aus dem Handel mit gebrauchten Immobilien vorgesehen.

Dennoch steigt das Etatvolumen um 119'3 Millionen Euro, die von einer für die Inselgruppe vorteilhafteren Verteilung der Steuergelder durch die Madrider Zentralregierung rühren. Insgesamt verteilt Mesquida 1'12 Milliarden Euro.

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