Pakt in der Krise

Ministerrücktritt und Moratorien-Streit

Im Getriebe der Balearen-Regierung knirscht es gewaltig: Der Dauer-Zündstoff um Bau-Moratorien und Flächennutzungpläne droht zur Zerreißprobe für den „Pacte de Progrés”, den Fortschrittspakt, zu werden. Am vergangenen Freitag hatte darüber hinaus Bau-Minister Josep Antoni Ferrer seinen Rücktritt bekannt gegegeben. Der Sozialist beklagte, im Amt das Vertrauen seiner eigenen Partei nicht besessen zu haben.

Die Amtseinführung seines Nachfolgers Francesc Quetglas, den die mallorquinischen Medien als zweite Wahl bezeichneten, wurde bereits von neuen Spannungen überschattet. Vorerst letzter Akt im Ringen um Macht und Einfluss im Mitte-Links-Bündnis aus Sozialisten (PSOE), regionalen Sozialisten (PSM), Vereinigten Linken (EU), Els Verds (Grüne) und den bürgerlichen Nationalisten der Unió Mallorquina (UM): Der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, drohte am Donnerstag offen damit, die Regierung zu verlassen, sollte Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) vor der Präsidentin des mallorquinischen Inselrates, Maria Antònia Munar (UM), erneut einknicken.

Hauptstreitpunkt ist die geplante Reform des regionalen Flächennutzungsplans DOT, mit dem die Umweltpartei die Inseln vor weiterer Bebauung so wirkungsvoll wie möglich bewahren will. Nach zwei zum Teil widersprüchlichen Bau-Moratorien des Govern auf der einen und des Inselrates auf der anderen Seite hatte Antich in Gesprächen mit Munar nach einer Lösung gesucht. Inhalte einer vorläufigen Übereinkunft wurden vorerst nicht bekannt. Unterdessen ließ Munar, die sich gegen ein Moratorium auf ländlichen Parzellen stemmt, am Dienstag erklären, auf Mallorcas könnten noch rund 20.000 Einfamilienhäuser errichtet werden.

Die Grünen werteten Munars Verlautbarung als „Provokation”. Die Inselratspräsidentin beschimpfte den Bündnispartner wiederum als „Radikale”.

Gewinner der regierungsinternen Streitigkeiten ist vorerst die PP-Opposition. Die Volkspartei konnte erstmals seit dem Regierungswechsel im Inselrat mehrheitlich zwei symbolträchtige Erklärungen verabschieden, weil sich die UM der Stimme enthielt. In der PP-initiierten Eingabe verurteilte der Inselrat somit die Baupolitik der Balearen-Regierung.

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