So soll die Ökosteuer ausgegeben werden

Minister legt Projektplan für 87 Milliarden Pesetas vor

Noch ist ungewiss, ob die vom Balearenparlament beschlossene Ökosteuer für Touristen je eingezogen wird – die Verfassungsklage des spanischen Finanzministeriums wegen Doppelbesteuerung scheint gewiss. Zwar wird sie allem Anschein nach nicht schon am Freitag, 1. Juni, eingereicht, aber noch diesen Monat.

Das würde bedeuten, dass die Abgabe mindestens ein halbes Jahr auf Eis liegt, bis das Verfassungsgericht in einer ersten Entscheidung beschließt, ob das Gesetz bis zum endgültigen Urteil angewendet werden kann oder weiter ausgesetzt bleibt. Davon unbeeindruckt hat das balearische Tourismusministerium bereits angefangen, das Fell des noch nicht erlegten Bären zu verteilen. Minister Alomar hat einen Investitionsplan in Höhe von 87 Milliarden Pesetas (1'02 Milliarden Mark) vorgelegt, der aus den Einnahmen der Taxe finanziert werden soll. Da die pro Jahr bei zehn bis zwölf Milliarden Pesetas liegen sollen und die Regionalministerien für Umwelt und für Finanzen ihre Projekte noch nicht präsentiert haben, ist mit einer Erfüllung des Plans nicht vor Ablauf von zehn Jahren zu rechnen.

In dem Plan enthalten sind unter anderem die „komplette Renovierung der touristischen Gemeinde Calvià” (20 Milliarden Ptas.), „Menorca, Naturraum und Tourismus” (18 Milliarden), die Sanierung des Altstadtkerns von Ibiza (9'6 Milliarden), die „Wiederherstellung und Aufbereitung touristisch genutzter Flächen” (7'9 Milliarden) oder die „Komplette Sanierung von Port de Sóller” (7'1 Milliarden), um die wichtigsten zu nennen.

Selbst wenn die Ökosteuer vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte – schließlich haben die Fachleute im balearischen Finanzministerium lange über der Frage gebrütet, wie eine Doppelbesteuerung zu vermeiden ist –, droht weiteres Ungemach. Die Hoteliers, die die Steuer einziehen müssten, wollen gegen die Ausführungsbestimmungen vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Die Bestimmungen gibt es allerdings noch gar nicht. Am Donnerstagabend (nach Redaktionsschluss) musste sich Tourismusminister Alomar im Parlamentsausschuss für Tourismus den Fragen seines Vor-Vorgängers im Amt, Joan Flaquer, stellen, der Details über die Abwicklung der Taxe erfahren wollte.

Vor dem Hintergrund der hitzigen Diskussion über die Ecotasa entwickelt sich die beginnende Sommersaison eher durchwachsen. Einige Hoteliers, die vor allem mit deutschen Gästen arbeiten, beklagen drastische Rückgänge bei der Auslastung. Im Mai sollen es zum Teil nur 40 Prozent gewesen sein. Sie geben dafür der Regionalregierung mit ihrer „verfehlten” Politik die Schuld. Deutsche Reiseveranstalter deuten an, dass es in diesem Jahr bestenfalls ein Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres geben wird.

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