UM verzögert Gesetz zur Öko-Abgabe

Verabschiedung kommt vermutlich erst im März

Jetzt könnte es sogar März 2001 werden, bis das Regionalparlament der Balearen das Gesetz zur Ökoabgabe für Urlauber verabschieden kann. Ursprünglich war die Rede vom 27. Dezember, um das Vorzeigeprojekt der Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Francesc Antich zu beschließen. Geplant ist, pro Übernachtung in einem Hotel eine Steuer von 0'25 bis 2 Euro zu erheben, je nach Kategorie der Unterkunft.

Der Grund für die Verzögerung liegt beim kleinen Koalitionspartner Unió Mallorquina. Miquel Nadal, Abgeordneter der bürgerlichen Nationalisten, verließ am Dienstag eine Ausschusssitzung, bevor der Entwurf der Ecotasa komplett besprochen werden konnte. Auch die nächste Sitzung am 14. Dezember dürfte nicht ausreichen, den Entwurf für die Abstimmung im Plenum vorzubereiten. Wenn die Abstimmung nicht am 27. Dezember erfolgen kann, dürfte sich der Beschluss bis Februar oder sogar März verzögern.

Beobachter nehmen an, dass UM die Verzögerung bewusst in Kauf nimmt. Es gehe dabei um Unzufriedenheit auf seiten der Nationalisten bei der Übertragung von Kompetenzen von der Regionalregierung auf den mallorquinischen Inselrat, dessen Präsidentin UM-Chefin Munar ist. Durch die Verzögerung ist davon auszugehen, dass die Öko-Abgabe nicht vor Ende der Hauptsaison 2001 in Kraft treten kann.

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