@ Stefan:Nix für ungut, aber hier gehen offensichtlich die Kompetenzen deutlich auseinander. Ich maße mir auch nicht an, mit einem Klempner oder Dachdecker fachzusimpeln, daher erspare ich Dir nun eine juristische Diskussion mit mir....
@Asterix: Wer, bitte, hält die von einer Urlaubsregion veröffentlichte Inzidenz für glaubwürdig? Da könnte sich jeder auch gleich seine eigenen TÜV-Gutachten schreiben ... Ohne OECD glaube ich gar nix! @Stefan Meier: Ich habe hohen Respekt vor Ihrem Elan, Realitäts-Verweigerer von Fakten zu überzeugen - bitte geben Sie nicht auf! Sachlichkeit scheuen diese Personen wie der katholische Priester (vom Pädo-Verein) die schonungslose Öffentlcihkeit!
@Toni Auch vor der Neufassung gab es ein Infektionsschutzgesetz. Welche frühere Verordnung war nicht durch das alte Infektionsschutzgesetz abgedeckt? Absatz 2 GG Artikel 14 regelt die Einschränkungen der Freizügigkeit. U.a. kann die Freizügigkeit zum Schutz vor Seuchen eingeschränkt werden. Ich finde das passt auf Corona schon ganz gut Was bleiben von Deinen und von @Siglindes oder @Astetix Vorwürfen übrig, wenn man sie sachlich untersucht? Nichts, nothing, nada. Es ist noch nicht einmal meine Regierung. Mir geht nur dieses unqualifizierte Politikgebashe auf die Nerven.
WER muss hier eingentlich vor WEM beschützt werden? Lesen Sie doch mal die eigenen Nachrichten über Corona auf der Insel. Alle die hier infiziert sind können doch Urlauber ebenfalls Infizieren - oder lösen die sich in Luft auf?
@Stefan Meier: da ist aber einer richtig regierungstreu. "Mehr Demokratie geht nicht"??? Schon mal was von einem Volksentscheid gehört? Die jetzige Regierung hätte ein klares Reiseverbot ausprechen sollen und nicht, wenn ein Land weit unter dem Schwelleninzidenzwert kommt, am Infektionsscgutzgesetz noch mal rumbasteln,damit den Bundesbürger das Reisen wieder erschwert wird..Weil danach sieht das jetzt aus. Reiseverbot rausgeben und gut ist.
@ Stefan Meier, typisches Gerede, um dem Mainstream gerecht zu werden. Das Infektionsgesetz ist beschlossen worden, richtig! Und nun will man es wieder verändern, um zusätzlich drangsalieren zu können. Merken Sie was? Abstimmungen im Parlament als Beweis für Demokratie zu bringen, ringen nur ein müdes Lächeln ab. Das Parlament hat sich selbst entrechtet, indem es außen vor bleibt und diesbezüglich nichts mehr zu sagen hat. Hätte die Regierung dieses Gesetz ernst genommen, würde heut nicht ein solches Impfchaos herrschen. Lieber sperrt man die Leute ein, als selbst vernünftig zu agiere.
Corona-Lockdown in Merkel-Deutschland endet am 13. April (Ramadan). Gut, dass man schon vorher nach Malle kann... @Stefan Meier Auch eine Bundestagsmehrheit kann den Rechtsstaat (und den gesunden Menschenverstand) nicht mit Füßen treten. Keine echte Demokratie ohne Herrschaft des Rechts.
@ Stefan Meier: Das Infektionsschutzgesetz ist im B-Tag angenommen worden, korrekt. Alles davor war illegitim. Dennoch streiten sich die Experten, ob dieses Gesetz vor allem dem Bestimmtheitsgebot entspricht; es ist halt mit heißer Nadel gestrickt worden. Und im Grundgesetz findest Du kein Grundrecht auf Freizügigkeit, oder wie Du es nennst, Grundrecht auf uneingeschränkte Reisemöglichkeit, da hast Du vollkommen recht. Da findest Du - beinahe einschlägig - in Art. 11 GG nur das Grundrecht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Aber da wir über die EU reden schauen wir in die.......richtig: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hier blättern wir dann bis zum Artikel 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit).... Bevor wir hier subsumieren stellt sich die Frage, ob Verordnungen aufgrund eines Bundesgesetzes europäisches Recht beschränken dürfen....na, rate mal! Eben!
@Toni Das Infektionsgesetzt ist im Parlament mit einer Mehrheit von 413 Stimmen in zweiter Lesung angenommen worden. Mehr Demokratie geht nicht. Alle Verordnungen basieren auf diesem Gesetz. Ich hab noch einmal das Grundgesetz nachgelesen. Es gibt kein Grundrecht auf uneingeschränkte Reisemöglichkeit. Alle Gesetze und Verordnungen die erlassen werden, sind im Übrigen demokratisch legitimiert. Ob sie auch rechtmäßig sind, ist eine andere Geschichte. Dass weiß man erst, wenn letztinstanzlich gerichtlich entschieden wurde. Was bisher noch in keinem einziges Mal erfolgt ist. Demokratisch legitimiert sind sie aber auf jeden Fall. Die Briten sind viel weiter mit dem Impfen. Aber selbst da darf bis Juli niemand das Land verlassen. Mehr impfen bringt Dich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher an den Malle-Urlaub. Es ist nicht entscheidend, wer als erstes die ersten 20% der Bevölkerung impft. Es ist viel entscheidender, wer als erstes die letzten 20% impft.
@Asterix: Wer, bitte, hält die von einer Urlaubsregion veröffentlichte Inzidenz für glaubwürdig? Da könnte sich jeder auch gleich seine eigenen TÜV-Gutachten schreiben ... Ohne OECD glaube ich gar nix! @Stefan Meier: Ich habe hohen Respekt vor Ihrem Elan, Realitäts-Verweigerer von Fakten zu überzeugen - bitte geben Sie nicht auf! Sachlichkeit scheuen diese Personen wie der katholische Priester (vom Pädo-Verein) die schonungslose Öffentlcihkeit!