Zum Thema zurück = Das Personalproblem in DE besteht schon seit der Wende, nach der man glaubte alles zurück fahren zu müssen. Sogar die Sicherheistkräfte und Hilfsdienste. Corona hat gezeigt, wie groß die Schäden auch bei den Organisationen sind. Es fehtl buchstäblich an allem was für den Katastrophenfall nötig ist. Sogar an Medikamenten, die von den Profiteuren in Asien hergestellt wurden und nicht mehr daheim. Der Alarm-Test vor einigen Wochen endete auch in einem Desaster.Wie aber kann man nun den Gesundheitsämtern helfen? Man kann nicht einfach Leute einstellen, die vom Thema keine Ahnung haben. Ich würde Spahn raten sich an die Bundeswehr zu wenden, um qualifiziertes Personal aus dem Sanitätsdienst ein zu setzen und Reservisten bitten sich zu melden.
Der Einsatz der Bundeswehr ist in keinster Weise heikel wenn es darum geht die Folgen von Naturkatastrophen möglichst schnell ohne menschliche Opfer zu verhindern und wirtschaftliche Schäden zu reduzieren. Der Art 35 sagt dagegen gar nichts aus. Mir ist schleierhaft wie man diesen derartig Mißbrauchen kann um Politik gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Katstrophenschutz zu betreiben. Denn das macht das Bundesamt für den Katastrophenschutz ja dann überflüssig. Was dann die eigentliche Katastrophe wäre, weil es Leben gefährdet.Es war ja sowieso schon unfassbar, das 85% der Kommunen und Länder gar keine Notfallpläne hatten, die ja bereits 2011 vom Bundesamt nach detaillierter Vorgabe beauftragt waren. Was hier einige nicht begriffen haben, wenn der nationale Notstand oder Katastrophenfall ausgerufen wird, fällt nicht nur der Art 35 unter den Tisch sondern auch einige bürgerliche Rechte zum Schutz der Sozialität. Der Staat hat oberste Fürsorgepflichten zu erfüllen. Ohne Wenn und Aber. Die Handlungsvollmacht geht dann automatisch in die Hände der Regierung über, was ja leider nicht erfolgte um das Durcheinander des Föderalismus zu verhindern.Umkehrschluss = wenn die Regierungen Land und Bund sich nicht daran halten, das Amt für Katastrohenschutz handlungsunfähig machen, die Notfallgesetze nicht umsetzen und es deshab zu menschlichen Opfern und Tragödien kommt, haben die Opfer das Recht vor Gericht gegen diese Unterlassung zu klagen und Schadenersatz zu fordern. Die Toten macht das allerdings nicht wieder lebendig und die daran Schuldigen gehören weg gesperrt.Für mich ist es unvorstellbar und höchst Verantwortungslos wegen der falschen Auslegung des Art 35 die Hilfe der spezialisierten Soldaten nicht zu nutzen und in der Kaserne sitzen und zuschauen zu lassen, wie des zu menschlichen Tragödien und Todesfällen kommt.