Die Regierung der Balearen unter Führung von Marga Prohens (Volkspartei PP) bereitet ein umfassendes Verbot touristischer Vermietungen in allen Mehrfamilienhäusern des Archipels vor. Diese Vorhaben soll maßgeblich dazu beitragen, das bisherige Wirtschaftsmodell der Inseln grundlegend neu auszurichten und die negativen Auswirkungen des Massentourismus zu bekämpfen. Im Blick haben Politiker und Zivilgesellschaft, die gegenwärtig gemeinsam an einem sogenannten Nachhaltigkeitspakt arbeiten, insbesondere die zunehmende Überlastung der Infrastruktur und die gravierende Wohnungsproblematik für Einheimische.
Dabei liegt der Regionalregierung insbesondere daran, rechtliche Fallstricke zu umschiffen, um etwaige millionenschwere Entschädigungsforderungen zu vermeiden. "Schon sehr bald werden wir unseren Vorschlag als Regierung präsentieren", sagte Tourismusminister Jaume Bauzà zurückhaltend. Der angestrebte Bann von Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sei Teil eines umfassenderen Nachhaltigkeitspakts, dessen Ausarbeitung unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft nun in seine "zweite Phase" eintrete. Erst konkrete Ergebnisse sollen zeitnah im Rahmen einer Veranstaltung in der Hotelfachschule vorgestellt werden.
Die rechtlichen Risiken eines solchen Verbots sind fürwahr nicht zu unterschätzen: In Barcelona fordert der Branchenverband Apartur derzeit eine Milliarde Euro Entschädigung von der Generalitat (Regionalregierung) für ein vergleichbares Verbot. Diese Forderungen umfassen 1.500 Eigentümer und 254 Verwaltungsunternehmen. Ein solches Szenario möchte die Balearen-Regierung unbedingt vermeiden. Ein ähnlicher Rechtsstreit gegen den ehemaligen Bürgermeister von Palma, Antoni Noguera, wegen des Verbots der touristischen Vermietung in der Inselhauptstadt war hingegen 2019 von den Gerichten abgewiesen worden.
Der Großteil der betroffenen Unterkünfte konzentriert sich auf Mallorca. Nach Angaben des Inselrates sind auf der Hauptinsel 9.344 Ferienplätze in 2.212 Mehrfamilienhäusern gelistet, was weniger als 10 Prozent der insgesamt etwa 104.000 touristischen Unterkünfte der Insel ausmacht. Ein grundsätzliches Verbot, Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern anzubieten, existiert auch auf Ibiza, die Tourismushochburg Calvià belässt es bislang bei strengen Einschränkungen.
In Palma geht es der Stadtverwaltung mit dem Moratorium noch nicht weit genug. Sie will nicht nur keine neuen Ferienwohnungen mehr zulassen, sondern strebt einen "systematischen, schrittweisen Abbau" der bestehenden Kapazitäten an. "Bevor das geltende Moratorium aufgehoben wird, soll die Stadt anhand Vorschriften gegen einen neuerlichen Anstieg von Ferienwohnungen gefeit sein", hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus. Konkret bedeute dies unter anderem, dass auslaufende Lizenzen für Ferienwohnungen nicht mehr erneuert werden sollen.
Diese Maßnahme könnte durch ein neues Gesetz oder eine Änderung des geltenden Bebauungsplans umgesetzt werden. Kurioserweise hatte der erst 2023 verabschiedete Plan noch einen Zuwachs von 2.000 bis 3.000 Betten in Ferienwohnungen vorgesehen – eine Planung, die nun ausgerechnet die Konservativen zu revidieren gedenken.
Bei der einflussreichen Hotelbranche verfolgt Palma laut "Ultima Hora"-Meldung hingegen eine differenziertere Strategie. Hier will man den Tourismuskonzernen und Familienbetrieben mehr Flexibilität einräumen, um die "Umwandlung veralteter Einrichtungen" zu ermöglichen. Dies zielt darauf ab, Unterkünfte niedriger Kategorie durch qualitativ hochwertigere zu ersetzen, jedoch unter strikter Beibehaltung einer Politik der "touristischen Eindämmung".
Die Diskrepanz zwischen legalen und illegalen Angeboten in Palma ist längst in Zahlen gefasst: Offiziell sind 4.331 legale Ferienwohnungsplätze registriert, eine Studie des spanischen Statitstikamtes INE aus dem Jahr 2020 erfasste aber tatsächlich 7.657 angebotene Plätze auf den Portalen AirBnB, Booking und VRBO. Die illegalen Feriendomizile konzentrieren sich nach Angaben der Stadt vor allem im historischen Zentrum, im Eixample, im Westen der Stadt und an der Playa de Palma. Und das zumeist in Mehrfamilienhäusern, obschon dies seit 2018 ausdrücklich untersagt ist.
Zur Bekämpfung des illegalen Angebots vertritt die Stadt Palma die Auffassung, dass "noch längst nicht alle Kooperationsmöglichkeiten" mit dem Inselrat von Mallorca, der für die touristische Inspektion zuständig ist, ausgeschöpft seien. Weil die 15 Inspektoren des Inselrats mit dem Ausmaß des illegalen Angebots überfordert sind, erwägt die Stadt, den Mitarbeitern der Ortspolizei zusätzliche Kontrollfunktionen zu übertragen.
Die Kehrtwende der konservativen Politiker in Landesregierung, Inselrat und Palma kommt nicht ganz unversehens. Noch im vergangenen Oktober hatte die Hotelvereinigung FEHM Regierungschefin Prohens "mangelnden Mut" vorgeworfen, weil ein solches Verbot nicht in einem Dringlichkeitspaket enthalten war. Die Hoteliers sahen darin eine "verpasste Goldgelegenheit, um dem Markt eine immense Anzahl von Wohnungen für Wohnzwecke zurückzugeben".
Einen zunehmend schweren Stand hat der Verband der Ferienwohnungsbesitzer Habtur. Dieser fordert die Aufhebung des Moratoriums für neue Lizenzen in Palma. "Wir wollen zumindest, dass man uns erlaubt, diejenigen zu behalten, die vom Verschwinden bedroht sind", sagte Geschäftsführerin Maria Gibert gegenüber dem MM-Schwesterblatt. Trotz der drohenden Einschränkungen übte sich Habtur-Präsident Antoni Barceló mit Blick auf die Saison 2025 in Zweckoptimismus. "Die Prognosen sehen gut aus", sagte er mit Verweis auf "deutlich gestiegene Zahlen" bei Frühbuchungen.
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