Jaume Matas´ Reisepass eingezogen

Richter entscheidet am Montag über Kautionsforderunn Höhe von drei Millionen Euro

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Nach Abschluss des richterlichen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen balearischen Ministerpräsidenten und früheren spanischen Umweltminister Jaume Matas hat das Gericht den Reisepass des Beschuldigten vorläufig einbehalten. Matas, der derzeit seinen Wohnsitz und seine Arbeitsstelle in den USA hat, kann Spanien somit nicht verlassen. Der Richter will seine Entscheidung zur Kaution am Montag bekannt geben.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag drei Millionen Euro Kaution gefordert. Sollte der Richter dieser Forderung stattgeben, müsste Jaume Matas drei Millionen Euro hinterlegen, um nicht in Untersuchungshaft genommen zu werden.

Die richterliche Vernehmung von Jaume Matas war am Donnerstagabend gegen Mitternacht beendet worden. Der der Korruption beschuldigte Matas hatte dem Ermittlungsrichter seit Dienstag insgesamt 20 Stunden Rede und Antwort stehen müssen.

Der Ex-Politiker räumte dabei ein, einen Teil des Kaufpreises für seinen Altstadtpalast in Palma mit 400.000 Euro Schwarzgeld bezahlt zu haben. Die Gelder stammten seinen Ausführungen zufolge aus den Mieteinnahmen eines Einkaufladens in Palmas Fußgängerzone Sant Miquel. Diese Einnahmen von 15 Jahren habe er vor den Steuerbehörden verborgen.

Matas hatte seit Mittwochvormittag vor dem Gericht in Palma die Fragen des Richters und der Staatsanwälte beantwortet. Der Ex-Politiker hatte dabei alle Korruptionsvorwürfe von sich gewiesen. Im Falle der Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle Palma Arena sah Matas die Verantwortlichkeiten beim ehemaligen Generaldirektor für Sport, José Luis Ballester. Dieser habe vollkommen autonom gehandelt. Matas sagte ferner, seine Unterschriften auf den Sitzungsprotokollen des Konsortiums zum Bau der Arena seien gefälscht.

Dass er vor Gericht zu erscheinen hat, war dem in den USA lebenden Ex-Politiker Mitte Oktober vergangenen Jahres offiziell bekannt gegeben worden. Richter José Castro wollte Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die die Justiz und die Staatsanwälte zur Bekämpfung der Korruption seit gut einem Jahr beschäftigen.

Matas wurden dabei bis zu neun Delikte vorgeworfen: Rechtsbeugung, Bestechung, Unterschlagung, unzulässige Aneignung von Mitteln, Urkundenfälschung, Begünstigung, Geldwäsche, Steuervergehen sowie Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Die Ermittler wollen wissen, wie es zu der Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle Palma Arena kam, die am Ende statt 48 Millionen Euro 110 Millionen Euro kostete. Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits im August 2009 wichtige Ex-Politiker der konservativen Volkspartei PP verhaftet.

Der Richter Castro hatte dann ein weiteres Ermittlungsverfahren an sich gezogen, bei dem es um das Immobilieneigentum von Matas, insbesondere um den Altstadtpalast, ging. Auslöser hierzu waren im Vorfeld anonyme Anzeigen vom November 2008 bei der Finanzbehörde gewesen. Die Steuerbehörde hatte die Überprüfung zunächst nur halbherzig vorangetrieben.

Unter den Auspizien von Richter Castro kamen jedoch mehr und mehr Details ans Licht. Sie betrafen neben dem renovierten Altstadtpalast in Palma eine Einliegerwohnung in einem Madrider Stadtteil und ein Ferienapartment in Colònia de Sant Jordi.

Neben Matas hatte der Richter auch dessen Frau Maite Areal, Matas' Schwager Fernando Areal und den früheren Gesa-Präsident Bartomeu Reus befragt. Schwager Areal räumte ein, für die Renovierung des Altstadtpalastes 32.000 Euro Schwarzgeld bezahlt zu haben. Der Beschuldigte musste ebenfalls seinen Reisepass abgeben.

Der Ex-Gesa-Präsident Reus bestand vor Gericht darauf, er, und nicht Matas, sei der Eigentümer des Apartments in Madrid. Die Guardia Civil hatte Reus zuvor als Strohmann bezeichnet. Maite Areal verweigerte die Aussage.

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