Nach Abschluss des richterlichen Ermittlungsverfahren gegen den
ehemaligen balearischen Ministerpräsidenten und früheren spanischen
Umweltminister Jaume Matas hat das Gericht den Reisepass des
Beschuldigten vorläufig einbehalten. Matas, der derzeit seinen
Wohnsitz und seine Arbeitsstelle in den USA hat, kann Spanien somit
nicht verlassen. Der Richter will seine Entscheidung zur Kaution am
Montag bekannt geben.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag drei Millionen Euro
Kaution gefordert. Sollte der Richter dieser Forderung stattgeben,
müsste Jaume Matas drei Millionen Euro hinterlegen, um nicht in
Untersuchungshaft genommen zu werden.
Die richterliche Vernehmung von Jaume Matas war am
Donnerstagabend gegen Mitternacht beendet worden. Der der
Korruption beschuldigte Matas hatte dem Ermittlungsrichter seit
Dienstag insgesamt 20 Stunden Rede und Antwort stehen müssen.
Der Ex-Politiker räumte dabei ein, einen Teil des Kaufpreises
für seinen Altstadtpalast in Palma mit 400.000 Euro Schwarzgeld
bezahlt zu haben. Die Gelder stammten seinen Ausführungen zufolge
aus den Mieteinnahmen eines Einkaufladens in Palmas Fußgängerzone
Sant Miquel. Diese Einnahmen von 15 Jahren habe er vor den
Steuerbehörden verborgen.
Matas hatte seit Mittwochvormittag vor dem Gericht in Palma die
Fragen des Richters und der Staatsanwälte beantwortet. Der
Ex-Politiker hatte dabei alle Korruptionsvorwürfe von sich
gewiesen. Im Falle der Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle
Palma Arena sah Matas die Verantwortlichkeiten beim ehemaligen
Generaldirektor für Sport, José Luis Ballester. Dieser habe
vollkommen autonom gehandelt. Matas sagte ferner, seine
Unterschriften auf den Sitzungsprotokollen des Konsortiums zum Bau
der Arena seien gefälscht.
Dass er vor Gericht zu erscheinen hat, war dem in den USA
lebenden Ex-Politiker Mitte Oktober vergangenen Jahres offiziell
bekannt gegeben worden. Richter José Castro wollte Antworten auf
eine Reihe von Fragen erhalten, die die Justiz und die
Staatsanwälte zur Bekämpfung der Korruption seit gut einem Jahr
beschäftigen.
Matas wurden dabei bis zu neun Delikte vorgeworfen:
Rechtsbeugung, Bestechung, Unterschlagung, unzulässige Aneignung
von Mitteln, Urkundenfälschung, Begünstigung, Geldwäsche,
Steuervergehen sowie Verstöße gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz.
Die Ermittler wollen wissen, wie es zu der Kostenexplosion beim
Bau der Radsporthalle Palma Arena kam, die am Ende statt 48
Millionen Euro 110 Millionen Euro kostete. Im Zuge der Ermittlungen
wurden bereits im August 2009 wichtige Ex-Politiker der
konservativen Volkspartei PP verhaftet.
Der Richter Castro hatte dann ein weiteres Ermittlungsverfahren
an sich gezogen, bei dem es um das Immobilieneigentum von Matas,
insbesondere um den Altstadtpalast, ging. Auslöser hierzu waren im
Vorfeld anonyme Anzeigen vom November 2008 bei der Finanzbehörde
gewesen. Die Steuerbehörde hatte die Überprüfung zunächst nur
halbherzig vorangetrieben.
Unter den Auspizien von Richter Castro kamen jedoch mehr und
mehr Details ans Licht. Sie betrafen neben dem renovierten
Altstadtpalast in Palma eine Einliegerwohnung in einem Madrider
Stadtteil und ein Ferienapartment in Colònia de Sant Jordi.
Neben Matas hatte der Richter auch dessen Frau Maite Areal,
Matas' Schwager Fernando Areal und den früheren Gesa-Präsident
Bartomeu Reus befragt. Schwager Areal räumte ein, für die
Renovierung des Altstadtpalastes 32.000 Euro Schwarzgeld bezahlt zu
haben. Der Beschuldigte musste ebenfalls seinen Reisepass
abgeben.
Der Ex-Gesa-Präsident Reus bestand vor Gericht darauf, er, und
nicht Matas, sei der Eigentümer des Apartments in Madrid. Die
Guardia Civil hatte Reus zuvor als Strohmann bezeichnet. Maite
Areal verweigerte die Aussage.
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