PP schließt Misstrauensvotum nicht aus

Beschuldigte UM-Politiker gegen Kaution auf freiem Fuß

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Die Opposition im Balearen-Parlament, die konservative Partido Popular (PP), schließt nach dem Bruch der Koalition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung nicht mehr aus. Ein konkretes Datum für dieses Vorhaben stehe aber nicht fest, sagte PP-Chef José Bauzá nach einem Treffen mit Ministerpräsident Francesc Antich am Dienstag (Foto).

Der Regierungschef, der seit dem Aus der Koalition mit der kleinen Unió Mallorquina (UM) einer Minderheitsregierung vorsteht, bekräftigte, die Vertrauensfrage im Parlament nicht stellen zu wollen. Angesichts der Wirtschaftskrise seien vorgezogene Neuwahlen das falsche Signal.

Unterdessen verlor die Regierung am Dienstag erste Abstimmungen im Parlament, weil der Ex-Partner UM mit den Konservativen stimmte. Für die PP wiederum steht am 6. März ein außerordentlicher Parteitag an, auf dem der neue Vorsitzende sich erst noch von den Mitgliedern im Amt bestätigen lassen muss.

Der Bruch der Regierungskoalition erfolgte am vergangenen Freitag, nachdem die Polizei zahlreiche UM-Politiker unter Korruptionsverdacht festgenommen hatte. Am Dienstag konnten vier von ihnen, unter anderem der ehemalige Tourismusminister und Ex-UM-Chef Miquel Nadal, die Untersuchungshaft vermeiden – gegen Zahlung von jeweils 100.000 Euro Kaution.

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