Nach dem Bruch der Regierungskoalition auf den Balearen wollen
die Sozialisten und der Linksblock in Minderheit weiterregieren.
Der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich hatte am
Freitag das Bündnis mit dem Juniorpartner, der
bürgerlich-regionalistischen Unió Mallorquina (UM), einseitig
aufgekündigt, nachdem führende Politiker der Kleinpartei unter
Korruptionsverdacht von der Polizei festgenommen worden waren.
In einer bislang nie da gewesenen Justizaktion hatten die
Korruptionsermittler in zwei Tagen 14 Personen festgenommen, unter
ihnen den früheren Tourismusminister und UM-Vorsitzenden Miquel
Nadal sowie seinen Nachfolger als Parteichef, Miquel Àngel Flaquer
(der diesen Posten erst vor kurzem wieder hatte räumen müssen). Die
UM wird seit gut einem Jahr von einer Serie von
Korruptionsskandalen erschüttert, die noch aus der vorangegangenen
Legislaturperiode herrühren. Die jüngste "Operation Geier" der
Polizei - das ist ein Novum - bezieht sich jedoch auf mutmaßliche
Delikte der aktuellen Regierungszeit.
Ministerpräsident Antich entließ am Freitag seine drei
UM-Minister, die für die Ressorts Tourismus, Umwelt und Sport
verantwortlich zeichneten. Er will nun Fachressorts neu zuschneiden
und Posten einsparen. Auch in den unteren Regierungsebenen, dem
Inselrat Mallorcas und im Stadtrat von Palma, wurden die
UM-Politiker von ihren öffentlichen Ämtern entbunden. Auch in
diesen Gremien regieren die Sozialisten und der Linksblock nun in
der Minderheit. In allen nachgegliederten Dezernaten und
Verwaltungsorganen verloren rund 100 UM-Parteimitglieder ihre
Aufgabenbereiche.
Der seit zwei Wochen amtierende neue UM-Chef Josep Melià, warf
Antich vor, übereilt und überzogen reagiert zu haben. Die UM habe
nun freie Hand für ihre künftigen politischen Bündnisse. Die Partei
war als "Zünglein an der Waage" seit 1983 ein bedeutender
politischer Machtfaktor auf den Balearen.
Ministerpräsident Antich erteilte Neuwahlen eine Absage.
Hingegen schloss die konservative Opposition weder Neuwahlen noch
das Stellen der Vertrauensfrage im Parlament aus.
Bestürzt reagierte der Tourismussektor auf die jüngste
Entwicklung. Er hatte erst vor zwei Monaten den bereits dritten
Tourismusminister der laufenden Legislaturperiode begrüßen dürfen.
Die Branche, die das Rückgrat der Inselwirtschaft stellt und
angesichts der Wirtschaftskrise derzeit äußerst gereizt ist, riet
Antich, bei der Ernennung eines Nachfolgers besondere Sorgfalt
walten zu lassen.
Kein Kommentar
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich registrieren lassenund eingeloggt sein.
Noch kein Kommentar vorhanden.