Koalitionsbruch

Sozialistische Minderheitsregierung auf den Balearen

Nach dem Bruch der Regierungskoalition auf den Balearen wollen die Sozialisten und der Linksblock in Minderheit weiterregieren. Der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich hatte am Freitag das Bündnis mit dem Juniorpartner, der bürgerlich-regionalistischen Unió Mallorquina (UM), einseitig aufgekündigt, nachdem führende Politiker der Kleinpartei unter Korruptionsverdacht von der Polizei festgenommen worden waren.

In einer bislang nie da gewesenen Justizaktion hatten die Korruptionsermittler in zwei Tagen 14 Personen festgenommen, unter ihnen den früheren Tourismusminister und UM-Vorsitzenden Miquel Nadal sowie seinen Nachfolger als Parteichef, Miquel Àngel Flaquer (der diesen Posten erst vor kurzem wieder hatte räumen müssen). Die UM wird seit gut einem Jahr von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert, die noch aus der vorangegangenen Legislaturperiode herrühren. Die jüngste "Operation Geier" der Polizei - das ist ein Novum - bezieht sich jedoch auf mutmaßliche Delikte der aktuellen Regierungszeit.

Ministerpräsident Antich entließ am Freitag seine drei UM-Minister, die für die Ressorts Tourismus, Umwelt und Sport verantwortlich zeichneten. Er will nun Fachressorts neu zuschneiden und Posten einsparen. Auch in den unteren Regierungsebenen, dem Inselrat Mallorcas und im Stadtrat von Palma, wurden die UM-Politiker von ihren öffentlichen Ämtern entbunden. Auch in diesen Gremien regieren die Sozialisten und der Linksblock nun in der Minderheit. In allen nachgegliederten Dezernaten und Verwaltungsorganen verloren rund 100 UM-Parteimitglieder ihre Aufgabenbereiche.

Der seit zwei Wochen amtierende neue UM-Chef Josep Melià, warf Antich vor, übereilt und überzogen reagiert zu haben. Die UM habe nun freie Hand für ihre künftigen politischen Bündnisse. Die Partei war als "Zünglein an der Waage" seit 1983 ein bedeutender politischer Machtfaktor auf den Balearen.

Ministerpräsident Antich erteilte Neuwahlen eine Absage. Hingegen schloss die konservative Opposition weder Neuwahlen noch das Stellen der Vertrauensfrage im Parlament aus.

Bestürzt reagierte der Tourismussektor auf die jüngste Entwicklung. Er hatte erst vor zwei Monaten den bereits dritten Tourismusminister der laufenden Legislaturperiode begrüßen dürfen. Die Branche, die das Rückgrat der Inselwirtschaft stellt und angesichts der Wirtschaftskrise derzeit äußerst gereizt ist, riet Antich, bei der Ernennung eines Nachfolgers besondere Sorgfalt walten zu lassen.

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