Bewegung in Balearen-Politik

Pakt zwischen Regierung und Opposition im Gespräch

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In der festgefahrenen politischen Situation auf den Balearen kündigt sich Bewegung an: Der Chef der größten Regierungspartei, der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE, Foto li.), wird sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorsitzenden der Opposition, dem Konservativen José Ramón Bauzá (PP) treffen. Bauzá hatte in jüngster Zeit von einem „Staatspakt” gesprochen und eine Unterstützung der Sozialisten auf den Gebieten Umwelt, Infrastrukturen, Gesundheit und Bildung vorgschlagen.

Der Vorstoß kommt in einer Zeit, in der die Regierungskoalition aus sechs Parteien durch diverse Flügelkämpfe weitgehend handlungsunfähig wirkt. Diverse Projkete wie eine Reform des Flächennutzungsplans Mallorcas sind gegen den Widerstand der linken Kleinparteien nicht durchsetzbar. Der bürgerliche Juniorpartner UM wiederum ist durch eine Serie von Korruptionsaffären belastet.

Ministerpräsident Antich hatte seine Koalitionspartner aufgerufen, die „Demagogie” zu unterlassen und sich auf das Regieren zu konzentrieren. Gleichzeitig appellierte er an die Konservativen, sich stärker einzubringen.

Der neue Vorsitzende der PP scheint diesen Weg nun freimachen zu wollen. Bauzá hatte erklärt, eine sozialitische Minderheitsregierung in wichtigen Angelegenheiten zu unterstützen. Zu Wochenbeginn unterbreitete er Antich schließlich öffentlich ein solches Angebot.

Antich will sich, so wurde am Dienstag berichtet, gerne mit Bauzá beraten, er rief aber auch seine Koalitionäre auf, sich an den Gesprächen zu beteiligen.

Bauzá hat mit diesem Schritt auch parteiintern die Initiative ergriffen. Der neue Vorsitzende der Konservativen ist bei Teilen seines Parteivolks umstritten, weil er nach seiner Ernennung per Fingerzeig das Amt noch nicht auf einem Parteikongress hat legitimieren lassen. Daneben werden derzeit in den Ortsvereinen neue Präsidien gewählt. Vor allem in Palma liegen bei den den Konzervativen derzeit die Nerven blank.

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