Kongress, aber (noch?) keine Kohle für Mallorca

„Allianz der Zivilisationen” mit Kofi Annan / Streit um Straßenbau

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) war in Hochform, als er König Juan Carlos in seiner Sommerresidenz auf Mallorca am Dienstag die traditionelle Aufwartung machte. Der Meister des „Talante”, dieser nicht zu übersetzenden Mischung aus Freundlichkeit, Verbindlichkeit und Offenheit, brachte den Mallorquinern ein Geschenk mit. Noch in diesem Jahr werde auf den Balearen die Arbeitsgruppe tagen, die sein Anti-Terror-Projekt „Allianz der Zivilisationen” vorbereiten soll.

Wie bereits bekannt wurde, wird dazu auch der UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet; die Organisation hatte die von Spanien und der Türkei ausgehende Initiative im vergangenen Monat offiziell auf den Weg gebracht. Auch Zapatero wird kommen, sowie weitere wichtige internationale Persönlichkeiten, der Ministerpräsident wollte allerdings keine Namen verraten. Die Teilnehmer wird Annan in den nächsten Wochen bekanntgeben. Gegenwärtig sucht die spanische Regierung einen geeigneten Austragungsort in der Nähe von Palma. Stattfinden soll die Tagung im November, genau vor dem in Barcelona geplanten Gipfeltreffen über den Dialog zwischen Europa und Mittelmeer.

So schön es sein mag, als kleine Insel auch mal im Zentrum der Weltpolitik zu stehen, so sehr hätten sich die Regionalpolitiker gewünscht, dass er die Mittel für den Autobahnbau freigegeben hätte. Immerhin: Im September will er sich mit dem balearischen Ministerpräsidenten Jaume Matas (PP) treffen, um das auf Eis liegende Abkommen zur Finanzierung der Straßen wieder flottzukriegen.

Matas ist unterdessen davon überzeugt, dass der Dialog auf höchster Ebene nicht davon beeinträchtigt wird, dass seine Regierung Klage eingereicht hat, um das Abkommen durchzusetzen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, so Matas.

Ansonsten zeigte sich Zapatero offen gegenüber den Forderungen verschiedener autonomer Regionen, mehr Kontrolle über ihre Infrastruktur-Einrichtungen zu erlangen, im Falle der Balearen besonders der Flughäfen. „Diese Forderungen sind zum Vorteil der Regionen, da sie mit den Interessen der Zentralregierung nicht kollidieren, finden sie meine Untertützung.” „Es war wie immer”, monierten die (konservativen) Kritiker des Sozialisten: „Er lächelt, macht schöne Versprechungen, hat aber keine Substanz.”

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