Deutschlands Politiker sind im Dauerstress: Wenn ihnen das
Bundesverfassungsgericht nicht doch noch einen Strich durch die
Rechnung macht, wird am 18. September ein neuer Bundestag gewählt.
Man führt einen kurzen, aber umso intensiveren Wahlkampf.
Obwohl sich viele potentielle Wähler gerade jetzt auf Mallorca
befinden, ist die Insel für Parteireklame tabu. Kaum ein wichtiger
deutscher Politiker kann sich vorstellen, auf der Insel Wahlkampf
zu machen, wie eine MM-Umfrage unter knapp 80 wichtigen Köpfen von
CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linkspartei PDS ergab. MM
stellte Fragen rund um Mallorca, und jeder Vierte reagierte
(Auszüge aus den Antworten auf den folgenden Seiten).
Beim Thema Wahlkampf waren sich fast alle einig. 1998 hatte der
damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ein Plakat an Palmas Flughafen
geklebt. Daran erinnert man sich noch heute. Grünen-Vorsitzender
Reinhard Bütikofer meint: „Das war damals anmaßend. Der FDP ging es
bei ihrer Aktion nicht um Mallorca, sondern um inhaltsleere
Publicity für sich selbst. Gebracht hat es ihr nichts. Zu Recht.
Ich fand's daneben.”
Auch die anderen Parteien planen keine Aktivitäten in Palma und
Umgebung. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: „Ich glaube, die
Menschen wollen im Urlaub vor allem Urlaub machen. Da sollten
Parteien sie nicht ,verfolgen'.” Noch mehr im Einklang sind die
Politiker bei der Ansicht, dass auch Deutsche, die auf Mallorca
leben, ihr Wahlrecht am 18. September nutzen sollten.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff meint zum
Beispiel: „Es sind ja immer noch Bürger der Bundesrepublik, mit
allen demokratischen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht gehört
unbedingt dazu. Das eigene Land sollte stets ein ganzes Interesse
finden.”
Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Das oberste Prinzip der Demokratie
ist, sie lebendig zu halten. Und lebendig halten heißt, seine
Grundrechte wahrzunehmen. Die sind nicht an Staatsgrenzen, sondern
an die Staatsangehörigkeit gebunden.”
Auch das Argument, dass die deutsche Politik die
Mallorca-Deutschen, die fest hier leben, nichts mehr angehe, trifft
nicht zu, wie Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hervorhebt:
„Die deutsche Sozialpolitik zum Beispiel betrifft viele
Rentnerinnen und Rentner, die auf Mallorca leben. Oder auch Umwelt-
und Energiefragen oder das vereinte Europa, das sind
grenzüberschreitende Themen.”
Dass Deutsche, die auf Mallorca oder anderswo im Ausland leben,
eine interessante Wählergruppe sein können, hat man auch in der
Berliner CDU-Zentrale erkannt. Von dort wurde ein Interview mit
Angela Merkel verbreitet, in dem sich die Unions-Kanzlerkandidatin
ganz konkret an Auslandsdeutsche wendet.
Sie schlägt dabei in dieselbe Kerbe wie Renate Schmidt: „Die
Entwicklungen in Deutschland sind auch für die meisten Deutschen im
Ausland von großem Interesse: Sei es die Entwicklung der sozialen
Sicherungssysteme für diejenigen, die ihren Ruhestand im Ausland
verbringen und ihre Rente aus Deutschland beziehen. Sei es die
wirtschaftliche Entwicklung, die für all diejenigen wichtig ist,
die wegen der schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland mit ihren
Unternehmen im Ausland ansässig sind, oder diejenigen, die für
deutsche Firmen im Ausland aktiv sind.
Und es geht auch um das Ansehen Deutschlands im Ausland. Wir
wollen, dass die Deutschen im Ausland wieder stolz auf ihr Land
sein können.” Unabhängig vom Wahlkampf wird Mallorca auch weiterhin
eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielen. Denn hier
trifft man sich, die Insel ist nicht nur die Lieblingsinsel der
Deutschen, sondern auch der deutschen Politiker.
Die MM-Umfrage, einige Telefonate und ein Blick ins Archiv
ergaben: Jeder zweite deutsche Spitzenpolitiker war schon
mindestens einmal auf Mallorca. Kanzler Schröder war früher ein
ausgewiesener Fan der Insel, Oskar Lafontaine urlaubte dreimal im
Norden, in der Nähe von Pollença, Bremens Bürgermeister Henning
Scherf wanderte vor vielen Jahren im Raum Andratx, der sächsischen
Ministerpräsidenten Georg Milbradt erinnert sich gern an zwei
Mallorca-Urlaube.
Und wer die Insel noch nicht kennt, will das ändern. Wie
Verkehrsminister Manfred Stolpe. Der antwortete auf die MM-Frage
”Waren Sie schon einmal auf Mallorca?” „Nein, das Vergnügen habe
ich noch vor mir. Denn von vielen Freunden und Verwandten weiß ich
von der Schönheit dieses Ferienparadieses.”j die für all diejenigen
wichtig ist, die wegen der schlechten Rahmenbedingungen in
Deutschland mit ihren Unternehmen im Ausland ansässig sind, oder
diejenigen, die für deutsche Firmen im Ausland aktiv sind. Und es
geht auch um das Ansehen Deutschlands im Ausland. Wir wollen, dass
die Deutschen im Ausland wieder stolz auf ihr Land sein
können.”
Unabhängig vom Wahlkampf wird Mallorca auch weiterhin eine
wichtige Rolle in der deutschen Politik spielen. Denn hier trifft
man sich, die Insel ist nicht nur die Lieblingsinsel der Deutschen,
sondern auch der deutschen Politiker. Die MM-Umfrage, einige
Telefonate und ein Blick ins Archiv ergaben: Jeder zweite deutsche
Spitzenpolitiker war schon mindestens einmal auf Mallorca. Kanzler
Schröder war früher ein ausgewiesener Fan der Insel, Oskar
Lafontaine urlaubte dreimal im Norden, in der Nähe von Pollença,
Bremens Bürgermeister Henning Scherf wanderte vor vielen Jahren im
Raum Andratx, der sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt
erinnert sich gern an zwei Mallorca-Urlaube.
Und wer die Insel noch nicht kennt, will das ändern. Wie
Verkehrsminister Manfred Stolpe. Der antwortete auf die MM-Frage
”Waren Sie schon einmal auf Mallorca?” „Nein, das Vergnügen habe
ich noch vor mir. Denn von vielen Freunden und Verwandten weiß ich
von der Schönheit dieses Ferienparadieses.”
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