Klagen über Wahlschikanen

14.03.03 00:00

Mallorca ist am Mittwoch im Europa-Parlament öffentlich gerügt worden. Der konservative britische Europaabgeordnete Robert Sturdy beschwerte sich beim Präsidium über bürokratische Steine, die Bürgern, die sich in die Wählerlisten der Balearen einschreiben wollen, in den Weg gelegt werden würden. Zahlreiche Mitglieder der britischen Kolonie auf Mallorca hatten sich beim Europaparlament beklagt. Der Abgeordnete forderte das Präsidium auf, diesbezüglich zu intervenieren. Vor allem die Gemeinde Calvià stand dabei im Rampenlicht der Kritik.

Wie der Bürgermeisterkandidat der Partido Popular, Carlos Delgado, und seine Mitstreiterin, die ehemalige Präsidentin der Bürgervereinigung „Ciudadanos Europeos”, Kate Mentink, bestätigten, seien von den EU-Bürgern unter anderem eine Aufenthaltsgenehmigung gefordert worden, um sich in das Wahlregister der Gemeinde eintragen zu können. „Dieses Dokument”, so Delgado, „braucht man definitiv nicht”. Ein Mietvertrag oder der Eigentumsnachweis einer Finca in Verbindung mit einem Personaldokument reiche völlig aus, um sein Wahrecht am 25. Mai wahrzunehmen. Die Einschreibefrist ins Wahlregister läuft am 31 März ab.

Der stellvertretende Bürgermeister von Calvià, Antoni Manchado, dementierte die Vorwürfe gegen seine Behörde. „Alles frei erfunden. Jeder, der wählen möchte, kann dies auch tun.”