Dem Balearen-Parlament bleibt nicht mehr viel Zeit, um die noch
ausstehenden zwölf Gesetzesentwürfe vor den Wahlen zu
verabschieden. Nur noch sechs Plenarsitzungen sind bis Mai
angesetzt.
Unter anderem stehen noch Entscheidungen hinsichtlich des neuen
Artenschutzgesetzes, des Kontingentgesetzes zur Beschränkung der
Bautätigkeit und eine erweiterte Fassung des Naturschutzgesetzes
aus.
Der balearische Parlamentspräsident Maximilià Morales glaubt
nicht, dass die verbleibenden Wochen ausreichen, um eine so hohe
Anzahl an Abstimmungen durchzuführen, zumal noch viele Details
einzelner Gesetze abgestimmt werden müssten. „Der parlamentarische
Weg”, weiß Morales aus langjähriger Erfahrung, „ist lang und
langsam. Viele Einwände müssen berücksichtigt werden, und die
Opposition hat zahlreiche Möglichkeiten, die Verabschiedung jedes
einzelnen Gesetzes durch das Parlament mit Fristverlängerungen und
einer Flut von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen
hinauszuzögern.”
Insgesamt, so Morales, sind in dieser Legislaturperiode 56
Gesetze verabschiedet worden. Dies sei eine positive Bilanz. Nicht
nur wegen der hohen Zahl, sondern wegen der Dynamik und der
Korrektheit, mit der das Parlament sowohl seitens der Regierungs-
als auch der Oppositionsabgeordneten gearbeitet habe.
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