„Die Zeit reicht nicht aus”

LEGISLATURPERIODE: Noch zwölf Gesetze zu verabschieden

Dem Balearen-Parlament bleibt nicht mehr viel Zeit, um die noch ausstehenden zwölf Gesetzesentwürfe vor den Wahlen zu verabschieden. Nur noch sechs Plenarsitzungen sind bis Mai angesetzt.

Unter anderem stehen noch Entscheidungen hinsichtlich des neuen Artenschutzgesetzes, des Kontingentgesetzes zur Beschränkung der Bautätigkeit und eine erweiterte Fassung des Naturschutzgesetzes aus.

Der balearische Parlamentspräsident Maximilià Morales glaubt nicht, dass die verbleibenden Wochen ausreichen, um eine so hohe Anzahl an Abstimmungen durchzuführen, zumal noch viele Details einzelner Gesetze abgestimmt werden müssten. „Der parlamentarische Weg”, weiß Morales aus langjähriger Erfahrung, „ist lang und langsam. Viele Einwände müssen berücksichtigt werden, und die Opposition hat zahlreiche Möglichkeiten, die Verabschiedung jedes einzelnen Gesetzes durch das Parlament mit Fristverlängerungen und einer Flut von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen hinauszuzögern.”

Insgesamt, so Morales, sind in dieser Legislaturperiode 56 Gesetze verabschiedet worden. Dies sei eine positive Bilanz. Nicht nur wegen der hohen Zahl, sondern wegen der Dynamik und der Korrektheit, mit der das Parlament sowohl seitens der Regierungs- als auch der Oppositionsabgeordneten gearbeitet habe.

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