Der Oberste Gerichtshof der Balearen hat dem Regierungspakt in
seinem Vorhaben, die Bebauung auf Mallorca zu drosseln, eine
Schlappe zugefügt. Die Richter erklärten das vom Inselrat im
November 1998 erlassene Bau-Moratorium für ungültig. Der Inselrat
hatte mit dem Moratorium für Bauerwartungsland (suelo urbanizable)
76 Urbanisationsprojekte in 15 Kommunen der Insel zu Fall gebracht,
um die Landschaft vor weiterer Zersiedelung zu bewahren. Gegen das
zu Wochenbeginn bekannt gewordene Urteil kündigte der Inselrat
Revision beim Obersten Gerichtshof (Tribunal Suprema) in Madrid
an.
Ungeachtet der jüngsten Gerichtsentscheidung im jahrelangen
Rechtsstreit um das Moratorium hat das Urteil vorerst nicht zu mehr
Rechtssicherheit beitgetragen. Unklar sind die Auswirkungen der
richterlichen Entscheidung. Erste Reaktionen hatten den Eindruck
hervorgerufen, dass nunmehr für alle 76 Projekte der Weg zur
Bebauung frei wäre. Nach eingehendem Studium des Gerichtsurteils
gingen die obersten Vertreter des Inselrates jedoch davon aus, dass
die Annullierung des Moratoriums konkret nur 25 Urbanisationen
betreffe (davon allein 17 im Raum Campos). Die übrigen 51 seien
durch Vorgaben in den Raumordnungsplänen geschützt, so dass dort
auch künftig keine Bebauung möglich sein werde.
Nach Auffassung der Richter verfügte der Inselrat zum damaligen
Zeitpunkt nicht über ausreichend Kompetenz, um das Moratorium
erlassen zu können. Der Consell Insular de Mallorca war im November
1998 – so das Urteil – von der damaligen PP-Regierung unter Jaume
Matas noch nicht mit jener Entscheidungsbefugnis ausgestattet
gewesen, über die der Inselrat heute verfügt. Das Gericht verwarf
die Position der Anwälte des Consell Insular, die auf der Grundlage
des Bodengesetzes von 1976 sehr wohl die Kompetenzen für den
Inselrat deklarieren.
Während die PP-Opposition nach dem Urteil den Rücktritt höchster
Vertreter des Fortschrittspaktes forderte, bekräftigten führende
Regierungspolitiker, am Baustopp festhalten zu wollen. ,,Es wird
alles getan, um den Bau dieser Urbanisationen zu verhindern”, sagte
Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE). Inselratspräsidentin
Maria Antònia Munar (UM) flankierte: ,,Wir haben keine Angst vor
Entschädigungsforderungen.”
Stichwort: Moratorium
Das im November 1998 vom Inselrat verabschiedete Moratorium für
Bau-Erwartungsland (suelo urbanizable) hatte zum Ziel, die
Errichtung von 76 Urbanisationen auf einer Grundfläche von
insgesamt 2200 Hektar zu verhindern. Den Planungen zufolge wäre
Wohnraum für 103.000 Menschen geschaffen worden. (Frühere
Moratorienpläne sahen sogar ein Verbot für 89 Urbanisationen auf
Mallorca vor.)
Aufgrund Raumordnungs-Vorgaben zum Landschaftsschutz sind vom
Urteil nur 25 der 76 Bauprojekte betroffen. 17 davon liegen im Raum
Campos (darunter auch Sa Vinyola) sowie drei in Alcúdia. Jeweils
ein Urbanisationsprojekt gibt es in Manacor, Pollença, Santanyí (Es
Pujols), Santa Margalida (Son Bauló) und Valldemossa (Chopin).
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