Die Opposition im Balearen-Parlament, die konservative Partido
Popular (PP), schließt nach dem Bruch der Koalition ein
Misstrauensvotum gegen die Regierung nicht mehr aus. Ein konkretes
Datum für dieses Vorhaben stehe aber nicht fest, sagte PP-Chef José
Bauzá nach einem Treffen mit Ministerpräsident Francesc Antich am
Dienstag (Foto).
Der Regierungschef, der seit dem Aus der Koalition mit der
kleinen Unió Mallorquina (UM) einer Minderheitsregierung vorsteht,
bekräftigte, die Vertrauensfrage im Parlament nicht stellen zu
wollen. Angesichts der Wirtschaftskrise seien vorgezogene Neuwahlen
das falsche Signal.
Unterdessen verlor die Regierung am Dienstag erste Abstimmungen
im Parlament, weil der Ex-Partner UM mit den Konservativen stimmte.
Für die PP wiederum steht am 6. März ein außerordentlicher
Parteitag an, auf dem der neue Vorsitzende sich erst noch von den
Mitgliedern im Amt bestätigen lassen muss.
Der Bruch der Regierungskoalition erfolgte am vergangenen
Freitag, nachdem die Polizei zahlreiche UM-Politiker unter
Korruptionsverdacht festgenommen hatte. Am Dienstag konnten vier
von ihnen, unter anderem der ehemalige Tourismusminister und
Ex-UM-Chef Miquel Nadal, die Untersuchungshaft vermeiden – gegen
Zahlung von jeweils 100.000 Euro Kaution.
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