Wir sind alle Europäer

Balearen werden durch Verfassung nicht schlechter gestellt

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Unter den Lesern dieser Zeitung dürfte die Überschrift keinen Widerspruch erzeugen. Wo, wenn nicht hier, leben wir die Vorzüge der Europäischen Union? Wenn wir uns ärgern, dann darüber, dass die hiesigen Behörden und Politiker den europäischen Geist noch nicht in ausreichendem Maße in die Praxis umgesetzt haben.

Warum zum Beispiel dürfen die in Spanien im Wählerverzeichnis eingetragenen EU-Ausländer an der Abstimmung am Sonntag nicht mitmachen? Ministerpräsident Rodríguez Zapatero meint, die Außenpolitik seines Landes werde immer noch von Spaniern gemacht. Das stimmt aber nur scheinbar. In Wahrheit bestimmen die Bürger, wie die Außenbeziehungen, die innerhalb der EU ohnehin längst Binnenbeziehungen sind, funktionieren.

Insofern wäre es ein gutes, kluges Signal gewesen, wenn Spanien bei der Ratifizierung des Verfassungsentwurfes nicht nur kalendarisch ganz vorne liegen würde, sondern auch inhaltlich-konzeptionell.

Dass die Verfassung ansonsten eher Gähnen als Begeisterung auslöst, hat in Spanien die gleichen Gründe wie in anderen Ländern auch. Es sind die alten EU-Probleme: Fehlende Bürgernähe, die sich in einem von Interessenausgleich und Kompromissen gekennzeichneten Verfassungskonvent manifestiert hat. Haben Sie den Text des Entwurfes mal gelesen? Allein der Versuch ist heldenhaft. Es handelt sich nämlich um ein ausgesprochen schwer lesbares Konvolut.

Auf Mallorca wird die Verfassung – immer unter der Voraussetzung, dass sie angenommen wird, was in Großbritannien alles andere als sicher ist – wenig ändern. Die Gegner auf dem Archipel monieren zu Recht, dass die Insellage und das Katalanische nicht ausreichend gewürdigt werden. Aber das war bislang auch nicht der Fall, insofern kann es keine Verschlechterung geben.

Und die balearischen Befürworter haben Recht. Mallorca ist europäisch. Insofern kann man dem Verfassungsentwurf nur zustimmen. Wenn auch mit Bauchgrimmen.

Nur schade, dass wir das am Sonntag nicht tun dürfen.

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