Kippe auf die Straße werfen: 300 Euro

Palma verabschiedet neuen Bußgeldkatalog für Umwelt- sünder / Ordnungskräfte in Zivil und mit Kamera im Einsatz

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Die Stadtväter Palmas haben nach den saftigen Bußgeldern für Parksünder eine weitere lukrative Einnahmequelle entdeckt. Zumindest theoretisch. Am Donnerstag nahm im Plenum eine neue Sauberkeitsverordnung die letzte Hürde, die noch für so manche Schlagzeile sorgen wird. Lernunwillige Müllsünder werden darin mit Strafen von bis zu 1800 Euro zur Kasse gebeten. In Kraft treten werde die Verordnung voraussichtlich Anfang Juni, sagt Antonio Nadal, Umweltstadtrat und Chef der städtischen Reinigungsfirma Emaya.

„Uns geht es weniger um das Eintreiben hoher Bußgelder”, versucht Nadal zu beschwichtigen, „als vielmehr um eine saubere Stadt”. Beim überwiegenden Teil der Bevölkerung seien die Regeln des zivilen Zusammenlebens längst angekommen. Hart durchgreifen sollen Nadals 21 Ordnungshüter in Zivil in erster Linie bei den Uneinsichtigen. „Wer wiederholt unangenehm auffällt, wird dafür zahlen müssen.” Und das nicht zu knapp: Kommt der Umweltbanause für das achtlose Wegwerfen einer Zigarettenkippe derzeit noch mit 30 Euro davon, droht ihm ab Juni das Zehnfache. Das gleiche gilt für wildes Pinkeln, Spucken und achtloses Wegwerfen von Kaugummis. Die drei Sünderkategorien des Bußgeldkatalogs (leicht, mittel, schwer) steigen dann von 30, 60 und 90 Euro auf stolze 300, 900 und 1800 Euro. Ausgereizt werden soll der Höchstbetrag nach Worten Nadals aber nur bei Wiederholungstätern.

Im Vergleich dazu liest sich der Bußgeldkatalog der Stadt Frankfurt wie eine Taschengeldausgabe. Und das, obgleich die Mainmetropole mit ihrer im Juni 2002 eingeführten harten Gangart in ganz Deutschland für Schlagzeilen sorgte. Wegwerfen einer Zigarettenkippe: 20 Euro; Nichtentfernen eines Hundehaufens: 75 Euro. Dennoch zieht Michael Häring von der Stabsstelle Sauberkeit nach knapp zwei Jahren „eine positive Bilanz”. Inzwischen sei das Sauberkeitsbewusstsein in der Bevölkerung so weit, dass Mitbürger gegenüber Schmutzfinken kein Blatt mehr von den Mund nehmen.

Wie in Frankfurt verlässt sich auch Palma nicht ausschließlich auf das Bestrafen. „Seit vier Monaten läuft eine Plakataktion mit dem Ziel, die Bürger zu mehr Achtsamkeit zu erziehen”, sagt Nadal. Primäre Aufgabe derEmaya Ordnungstruppe, die in Zivil und mit Fotokamera nach Umweltsündern Ausschau halten wird, sei die Aufklärungsarbeit. Wohl auch deswegen, weil deren Kompetenzen arg eingeschränkt sind. „Das Bußgeld darf nur die Lokalpolizei erheben”, sagt Nadal, die zivilen Umwelthüter hätten keinerlei rechtliche Befugnis. In den kommenden Monaten will Emaya das Personal von 21 auf 31 aufstocken und die Zusammenarbeit mit der Polizei weiter verbessern.

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