Munar gibt Matas das Ja-Wort

In einer UM-Präsidiumssitzung am Dienstag wurde Munars Linie, den Koalitionspartner zu wechseln, überraschend deutlich abgesegnet. 33 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür, bei lediglich zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Gemäß der Bündnisvereinbarung stellt UM neben der Präsidentin auch sämliche Minister des Inselrates. Die PP hat sich lediglich die Führung des Sozialamtes ausbedungen, die 20 Prozent des Gesamtbudgets verwaltet. In der PP hat es Kritik gegeben, weil viele das als zu hohen Preis empfinden. Im Balearenparlament ist die PP, mit absoluter Mehrheit ausgestattet, nicht auf UM angewiesen. Wie zu hören ist, hätte sich Munar wohl auch mit weniger zufrieden gegeben, etwa mit dem Präsidium des Balearen-Parlaments.

Doch der Vorwurf gegen Matas, gleich alles gegeben zu haben, ohne zu verhandeln, zieht insofern nicht, als er mit dem Paukenschlag vor einer Woche gleich zwei Dinge erreicht hat: Erstens hat er der Linken jede Möglichkeit genommen, in Ruhe ein für Munar interessantes Angebot auszuarbeiten. In der Tat war die Offerte von Noch-Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE), dass Munar den Inselrat präsidieren könne, Stunden bevor die UM die Koalition mit der PP beschloss, nicht mehr als eine Anekdote. Und zweitens hat sich Matas mit seiner „Großzügigkeit” Munars Wohlwollen gesichert, was mit Blick auf die Wahlen in vier Jahren wichtig sein könnte. Denn die absolute Mehrheit der PP hängt am seidenen Faden von einer Mehrheit von lediglich 350 Stimmen auf Formentera.

Auch inhaltlich vereinbarten PP und UM verschiedene Projekte. Viel tun wird sich in Sachen Straßenbau. Beschlossen ist der Bau von Autobahnen (oder autobahn-ähnlich ausgebauten Schnellstraßen) von Palmanova nach Peguera, von Inca nach Sa Pobla, von Arenal nach Llucmajor sowie einen zweiten Ring um Palma. Von Palma nach Manacor soll zwar keine neue Autobahn gebaut werden, dafür soll zwischen Inca und Manacor eine neue Schnellstraße entstehen, so dass der Verkehr zwischen den beiden größten Städten der Insel über die bereits existierende Autobahn von Palma nach Inca geführt werden soll.

Für diese wiederum wurde ein sechsspuriger Ausbau beschlossen. Der Unterschied zwischen Autobahn und Schnellstraße liegt darin, dass für Autobahnen eine neue Trasse gelegt wird, während Schnellstraßen weitgehend dem Verlauf der existierenden Landstraßen folgen.

Im Bereich Abfallentsorgen haben die Koalitionäre vereinbart, in der Anlage Son Reus so viele Verbrennungsöfen zu installieren, wie zur Beseitigung der anfallenden Müllmenge nötig sind. Um die Energieversorgung Mallorcas sicherzustellen, soll eine Gas-Pipeline vom Festland gebaut werden, dazu ein Kabel, mit dem Strom vom Festland geliefert werden soll.

UM verlangt von Matas, das der Finanzausgleich für die Insellage der Balearen ausgebaut wird. Das bedeutet praktisch, dass die Subventionen für Flugtickets und Fährpassagen für hier ansässige Bürger steigen werden. Einigkeit besteht darin, die Erbschaftssteuer abzuschaffen.

In Sachen Umwelt steht im Koalitionsvertrag, der voraussichtlich am Dienstag unterschrieben wird, dass der Inselrat den Raumnutzungsplan für Mallorca verabschieden wird; die Balearenregierung hat freie Bahn, die konkreten Flächennutzungspläne zu verändern, um damit beispielsweise den Bau eines Polofeldes in Campos zu ermöglichen. Neue Naturparks sollen nach dem Willen von UM und PP nur mit solchem Land entstehen, dass der öffentlichen Hand gehört. Private Besitzer können sich freiwillig anschließen.