Irak-Krise: Mallorca macht sich für den Frieden stark

Balearen-Präsident Antich (PSOE) ist daran gelegen, seine Inseln aus dem Konflikt herauszuhalten. In einem Schreiben forderte er den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar (PP) auf, amerikanischen Kriegsschiffen und –flugzeugen die Nutzung balearischer Einrichtungen zu untersagen. Gleichzeitig verlangte er Erklärungen zu dem am Dienstag in Palma festgemachten US-Zerstörer „Oscar Marin”. Nach seinen Worten habe die Präsenz des Kriegsschiffes „in der Bevölkerung zu großer Besorgnis geführt”.

Am Donnerstag demonstrierten knapp 50 Mitglieder der Organisation „Plataforma por la Democracia y la Globalización Social” auf dem Dique del Oeste in Palma gegen „Krieg und Imperialismus”. Nach Ansicht des Veranstalters stellt die „Oscar Marin” eine öffentliche Provokation dar. Eine Verschwendung öffentlicher Gelder sei das große Polizeiaufgebot, das den Demonstranten den Zugang zur Anlegestelle des Kriegsschiffes versperrte.

Fast zeitgleich zogen in Palmas Innenstadt Schüler und Lehrkräfte für den Frieden durch die Straßen. Initiator dieser Demonstration war die balearische Schülervereinigung. Schulen aus allen Teilen der Insel unterstützten die Veranstaltung.

Die beiden Demos waren so etwas wie Vorboten für eine dritte Kundgebung gegen den drohenden Krieg im Irak, zu der deutlich mehr Teilnehmer erwartet werden. Sie findet am Samstag, 15. Februar, ab 18 Uhr an der Plaça d'Espanya in Palma statt. Als Veranstalter fungieren hier diverse bürgerliche wie auch politische Gruppierungen.

Glaubt man den kürzlich geäußerten Worten des spanischen Ministers für Öffentliche Verwaltung, Javier Arenas (PP), brauchen sich die Menschen auf Mallorca keine Sorgen zu machen. „Die Regierung”, so Arenas während einer Stippvisite am vorvergangenen Donnerstag in Palma, „hat die Balearen für den Kriegsfall nicht in ihre Planungen einbezogen”. Auf der anderen Seite schloss er nicht aus, dass amerikanische Kriegsschiffe den Archipel zumindest zum Betanken mit Treibstoff nutzten. Eine Aussicht, die sich nur fünf Tage später mit der Ankunft des Zerstörers „USS Oscar Marin” bewahrheiten sollte. Arenas sagte, dass es sich hierbei um eine vereinbarte Pflicht gegenüber dem NATO-Partner handele.

Bei dem deutsch-spanischen Gipfel, der am Mittwoch in Lanzarote zu Ende ging, verharrten die beiden Regierungschefs Schröder und Aznar in der Irak-Frage auf ihren unterschiedlichen Positionen. Der französisch-deutschen Initiative zu einer Ausdehnung der UN-Waffeninspektionen und damit friedlichen Lösung des Konflikts erteilte der Spanier eine Absage. Aznar begründete seine Haltung vor allem mit dem fehlenden Abrüstungswillen Saddam Husseins. Das Verhältnis zwischen ihren Ländern bezeichneten Aznar und Schröder trotz mancher Differenzen als „exzellent”.

Die Haltung der spanischen Regierung stößt bei weiten Teilen der Gesellschaft auf harsche Kritik. Zahlreiche bekannte Künstler und Schauspieler bekundeten wiederholt ihre Kritik an der spanischen Irak-Politik. Auch Künstler auf Mallorca machten sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Palma für eine Kultur des Friedens und gegen den Krieg stark.

Am Dienstag brachten alle elf Oppositionsparteien im Madrider Parlament ei-nen Antrag auf eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt ein. Sie forderten von der spanischen Regierung vor allem in zwei Punkten Zugeständnisse: stärkeres Einsetzen für eine gewaltfreie Beilegung des Konflikts und eine Aufstockung der UN-Waffeninspekteure.(rad/ele).