Otto Schily: „Wir können uns nicht entziehen“

„Deutschland kann sich als einer der größten EU-Staaten nicht seiner Verantwortung entziehen und sich nur um die Nord- und Ostsee kümmern. Die Mittelmeerregion gehört zu den wichtigsten in Europa. Dass wir geographisch weiter weg liegen, kann uns nicht aus der Pflicht nehmen”, so Schily. Das ökonomische Gefälle, die illegale Immigration, die Nahostkonflikte, die zunehmende Islamisierung und der Terrorismus seien Probleme, die nicht einzelne Länder, sondern die Staatengemeinschaft betreffen.

In Bezug auf die Bombenanschläge auf Bali und die Geiselnahme in Moskau erklärte der Innenminister, dass es keinen absoluten Schutz vor Terrorakten gebe. Im Prinzip sei jedes denkbare Szenario überall auf der Welt vorstellbar. Auch in Spanien. „Man kann nicht vor jedem Hauseingang einen Polizisten postieren.”

Gerade deshalb sei bei der Verbrechensbekämpfung eine enge Zusammenarbeit der europäischen Länder von großer Wichtigkeit, eine Europapolizei langfristig vorstellbar. Europol leiste zwar schon gute Arbeit, könne aber lediglich eine Servicefunktion für die nationalen Polizeibehörden bieten und keine Haftbefehle selbst vollstrecken.

Auch bei der Immigration arbeite Europa an einer gemeinsamen Lösung. Unter anderem gebe es diesbezüglich mit Spanien eine enge Kooperation. „Ich war selbst schon an der Meerenge von Gibraltar und habe mich vor Ort über die Probleme der illegalen Einwanderung informiert”, so der Innenminister.

Dass sich die schon lange vereinbarte Freizügigkeitsregelung in Europa noch immer nicht vollkommen realisiert habe, findet Schily „schade”. Hinsichtlich der für in Spanien lebende Deutsche erforderlichen Aufenthaltgenehmigung will sich der Minister für deren baldige Abschaffung einsetzen. „Da sind wir gerade dabei.” Auch im nächsten Jahr will Schily wieder am „Foro Formentor” teilnehmen.