Auf Mann folgt Frau, auf Frau folgt Mann

Balearen-Parlament verabschiedet geschlechtliche Quotenregelung im Streit

Palma – Begleitet von einer der hitzigsten Debatten der Legislaturperiode hat das Balearen-Parlament am Dienstag das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote verabschiedet. Die oppositionelle Partido Popular (PP) votierte geschlossen gegen die Reform des Wahlgesetzes, das bereits bei den anstehenden Kommunalwahlen im Sommer 2003 anzuwenden ist.

Das neue Gesetz schreibt vor, auf den Wahllisten der Parteien müssen jeweils die Hälfte aller Plätze Frauen vorbehalten sein. Von der Spitzenposition bis zur letzten Hinterbank sollen sich die Geschlechter kontinuierlich abwechseln, auf Mann folgt Frau, auf Frau folgt Mann.

Seitens der PP attackierte die Abgeordnete María Salom vor der Abstimmung massiv den von der Regierung angestoßenen Reformentwurf. „Das Gesetz benachteiligt einzig jene Frauen, die sich der Politik widmen. Die Intelligenz eines Menschen darf nicht an seinem Geschlecht gemessen werden.”

Die sozialistische Abgeordnete Francina Armengol verteidigte das Vorhaben. Das Gesetz werde Zeichen setzen, so wie einst die Zweite Republik (1931-1939) den Frauen das Wahlrecht einräumte. „Wir haben nicht gesagt, dass das Gesetz die Probleme der Frauen lösen werde. Aber es ist ein neuartiges Gesetz, und die balearische Gemeinschaft wird sich – ungeachtet der PP – weiter fortschrittlich entwickeln.” Mit der PSOE stimmten die Partner des Paktes.

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