Palma – Begleitet von einer der hitzigsten Debatten der
Legislaturperiode hat das Balearen-Parlament am Dienstag das Gesetz
zur Einführung einer Frauenquote verabschiedet. Die oppositionelle
Partido Popular (PP) votierte geschlossen gegen die Reform des
Wahlgesetzes, das bereits bei den anstehenden Kommunalwahlen im
Sommer 2003 anzuwenden ist.
Das neue Gesetz schreibt vor, auf den Wahllisten der Parteien
müssen jeweils die Hälfte aller Plätze Frauen vorbehalten sein. Von
der Spitzenposition bis zur letzten Hinterbank sollen sich die
Geschlechter kontinuierlich abwechseln, auf Mann folgt Frau, auf
Frau folgt Mann.
Seitens der PP attackierte die Abgeordnete María Salom vor der
Abstimmung massiv den von der Regierung angestoßenen Reformentwurf.
„Das Gesetz benachteiligt einzig jene Frauen, die sich der Politik
widmen. Die Intelligenz eines Menschen darf nicht an seinem
Geschlecht gemessen werden.”
Die sozialistische Abgeordnete Francina Armengol verteidigte das
Vorhaben. Das Gesetz werde Zeichen setzen, so wie einst die Zweite
Republik (1931-1939) den Frauen das Wahlrecht einräumte. „Wir haben
nicht gesagt, dass das Gesetz die Probleme der Frauen lösen werde.
Aber es ist ein neuartiges Gesetz, und die balearische Gemeinschaft
wird sich – ungeachtet der PP – weiter fortschrittlich entwickeln.”
Mit der PSOE stimmten die Partner des Paktes.
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