Neuer Streit ums Bauen

Regierungsparteien gespalten / Suelo rústico schutzlos

Gut ein Jahr vor den nächsten Wahlen haben sich die im Fortschrittspakt zusammengeschlossenen Regierungsparteien in einem neuen Moratoriumsstreit einmal mehr heillos zerstritten. Am Montag hatte das Regierungsbündnis im mallorquinischen Inselrat einen im Januar vereinbarten Kompromiss nicht bestätigen können, mit dem der ländlische Raum (suelo rústico) vor übermäßiger Bebauung geschützt werden sollte.

Bei der Abstimmung am letzten Fristtag zur Verabschiedung der Baukontigente für Einfamilienhäuser verweigerten PSM und EU/Els Verds die Zustimmung. Das Debakel im Inselparlament führte, abgesehen von massiven Spannungen zwischen den Pacte-de-Progrès-Mitgliedern, zu einer allgemeinen Rechtsunsicherheit. Nach Auffassung der UM enden die Baubeschränkungen für den suelo rústico somit bereits Ende dieser Woche. Dagegen vertraten PSM und EU die Ansicht, das Moratorium bestehe trotz des Abstimmungsergebnisses bis zum Sommer kommenden Jahres fort.

Ungeachtet der gegenseitiger Verbalattacken schloss die PSM einen Austritt aus der Regierung des Inselrates aus. „Wir werden nicht gehen, denn es sind noch eine Reihe anderer Dinge zu berücksichtigen als einzig die Situation des ländlichen Raumes”, sagte PSM-Sprecher Antoni Alorda. UM-Präsidentin Maria Antònia Munar warf den Pacte-Kollegen vor, gleichzeitig die Regierung und Opposition stellen zu wollen. Die sozialistische PSOE appellierte ihrerseits an die Dialogbereitschaft aller Partner.

Die im Januar erzielte Einigung hatte vorgesehen, dass jährlich nur 450 Einfamilienhäuser auf dem Lande errichtet werden dürften. Umstritten war nun, ob die Regelung auch rückwirkend für die rund 600 Bauanträge aus dem Vorjahr gelten soll. Dies hatten die PSM und EU gefordert.

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