So wird kassiert

Ausführungsbestimmungen für Ökosteuer / Hoteliers wollen klagen

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Die Balearen-Regierung hat die Ausführungsbestimmungen zur Ökosteuer vorgelegt. Nach dem Reglement gibt es für die Hoteliers auf den Balearen, die von ihren Gästen je nach Kategorie zwischen 0'25 und zwei Euro pro Person und Nacht kassieren müssen, zwei Möglichkeiten.

Zum einen kann das Hotel die Abgabe nach der „direkten Schätzung” abführen. Dabei wird jede Übernachtung gezählt, für die dann gezahlt werden muss. Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich, die erste zwischen dem 1. und 20 September. Bei der „objektiven Schätzung” wird die Zahlung des Hotels in Modulen je nach Kategorie, Anzahl der Betten und Saisonabhängigkeit festgelegt. Dabei schwebt Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) vor, den Hoteliers Rabatte einzuräumen, so dass sie einen Teil der von den Gästen kassierten Taxe als Anreiz behalten können. Darüber will die Regierung mit den Hotelbesitzern noch verhandeln. Die Zahlung ans Finanzamt erfolgt jährlich. Zur Kontrolle ist der Hotelier verpflichtet, drei Registrierungsbücher zu führen. Inspektionen obliegen Beamten des Finanzamtes.

Es bleibt dabei, dass die „Steuer für Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben” von den Urlaubern ab 1. Mai kassiert werden soll. Ausgenommen sind lediglich Kinder unter zwölf Jahren und Senioren, die im Rahmen eines Sozialprogramms wie das spanische Imserso reisen. Zahlen müssen ansonsten alle, auch Mallorquiner, wenn sie auf der Insel in einem Hotel absteigen.

Beim mallorquinischen Hotelverband FEHM war die Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen der Startschuss für die juristische Abteilung. Wie mehrmals angekündigt, will die Standesvertretung allen Mitgliedern rechtliche Unterstützung zukommen lassen, um gegen die Bestimmungen Klage vor dem balearischen Verwaltungsgericht einzulegen.

FEHM-Präsident Pere Cañellas will daher auch mit der Regierung nicht verhandeln. „Ich bin sicher, dass wir vor Gericht obsiegen werden, wozu und worüber sollten wir also reden?” Nach wochenlangem, teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Hoteliers und Regionalregierung hat es in der vergangenen Woche jedoch wieder erste Annäherungen gegeben. So hat dem Vernehmen nach ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) und Gabriel Escarrer, Vorstandsvorsitzender und Haupteigentümer der Hotelkette Sol Meliá, stattgefunden, weitere Treffen auf höchster Ebene sollen folgen.

Möglicherweise sind Politiker und Herbergsväter doch noch zu der Erkenntnis gekommen, dass es beiden Seiten schadet, wenn sie sich nicht zusammenraufen. Die Buchungszahlen für die Balearen sind nämlich weiterhin im Keller. Wie Martin Brackenbury, Präsident der IFTO (Internationaler Reiseveranstalter Verband) bei einem Besuch in Palma mitteilte, beläuft sich das Minus in Großbritannien derzeit auf 28 und in Deutschland auf 40 Prozent.

Tourismusminister Celestí Alomar (PSOE) sieht dennoch keinen Grund zur Sorge. Seiner Meinung nach wird es in diesem Jahr nur einen Rückgang von zwei Prozent geben, der durch höhere Ausgaben der Urlauber ausgeglichen werde.

Dieser optimistischen Einschätzung widersprechen sämtliche von MM konsultierten Reiseveranstalter in Deutschland. Die Buchungsflaute führt nämlich dazu, dass viele Hotels erst im Mai öffnen werden; obwohl über Ostern die Auslastung akzeptabel wäre, würden die Häuser im April leer bleiben. Jetzt geht es darum, mit guten Angeboten und Werbung die Urlauber nach Mallorca zu locken.

In Sachen PR hat FEHM jetzt beschlossen, ohne das balearische Fremdenverkehrsamt Ibatur eine Werbekampagne durchzuführen; wegen der kritischen Lage soll diese noch vor der Tourismusmesse ITB im März verabschiedet werden. Dabei soll insgesamt der deutsche Markt belegt werden.

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