Streit um Ecotasa in nächster Runde

Antich: Ökosteuer ab 1. Mai / Einige Hoteliers wollen verhandeln / Andere planen Werbekampagne: „Wir zahlen Steuer für die Gäste”

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Das Hickhack um die Ökosteuer auf den Balearen geht weiter. Jetzt soll die umstrittene Abgabe ab 1. Mai kassiert werden, nicht wie ursprünglich geplant bereits im März. Das erklärte der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) vergangene Woche auf der Tourismusmesse Fitur in Madrid. Er erklärte die Verzögerung mit „technischen Gründen”. Zur Zeit arbeitet sein Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) an den Ausführungsbestimmungen, nachdem das spanische Verfassungsgericht im Januar die zeitweilige Suspendierung des Regionalgesetzes, gegen das die spanische Zentralregierung klagt, aufgehoben hatte. Die „Steuer auf Übernachtungen in touristischen Beherbergungsbetrieben”, wie die Ecotasa offiziell heißt, soll je nach Kategorie der Unterkunft zwischen 0'25 und zwei Euro pro Person und Nacht betragen.

Dieser Aufschub hat allerdings keine Ruhe in die Diskussion zwischen Regionalregierung und Touristikunternehmern gebracht. Auf der Messe zeigten sich die mallorquinischen Hoteliers, die die Steuer von ihren Gästen eintreiben sollen, geradezu erbost. Das Angebot Antichs, über die Ausführungsbestimmungen zu verhandeln, lehnte Pere Cañellas, Präsident des mallorquinischen Hotelverbands FEHM, ab. „Wenn feststeht, dass die Taxe am 1. Mai eingeführt wird, worüber sollten wir dann noch sprechen?”

Allerdings sind in der bislang geschlossenen Front der Herbergsväter erste Risse aufgetreten. Unter Führung von Jaume Cladera, von 1983 bis 1990 balearischer Tourismusminister und jetzt geschäftsführender Gesellschafter von Stil-Hotels, will man mit dem aktuellen Amtsinhaber, Celestí Alomar (PSOE), verhandeln, um wenigstens einen Aufschub bis 1. November zu erreichen. Dann beginnt die Wintersaison, für die im Gegensatz zur kommenden Sommersaison die Preise noch nicht festgelegt und die Kataloge der Pauschalreiseveranstalter noch nicht gedruckt sind. Mit Alomar wollen dem Vernehmen nach auch Pedro Pasual, Geschäftsführer von Viva Hotels, und Miquel Amengual, Chef von Mac Hotels, sprechen. „Delegationsleiter” Cladera ist mit Alomar persönlich befreundet, eine Beziehung, die aus Zeiten stammt, als der heutige Amtsinhaber unter Cladera Staatssekretär im Tourismusministerium war.

Cañellas ficht das nicht an, es handele sich lediglich „um drei Hoteliers”, die nicht für die Branche sprechen. Ein Mitbegründer des Hotelverbands Playa de Palma erklärte gegenüber MM jedoch, dass mallorquinische Hotels selten solidarisch seien. „Das war schon immer so, beispielsweise, als man eine geschlossene Preisfront gegen die Reiseveranstalter aufbauen wollte, und das wird auch immer so bleiben.”

Es scheint jedoch sicher, dass die Mehrheit der Herbergsväter alle juristischen Mittel gegen die Ökosteuer ausschöpfen wollen. Von seiten der FEHM ist geplant, den Mitgliedern bei Klagen gegen die Ausführungsbestimmungen und die einzelnen Zahlungsbescheide rechtlichen Beistand zu geben.

Theoretisch wird es für die Hoteliers zwei Varianten geben, die Steuer abzuführen. Zum einen, indem sie für jeden Gast, der laut Gesetz der Steuerpflichtige ist und tatsächlich in der Herberge übernachtet hat, die Taxe ans Finanzamt abführen. Zum anderen, indem sie die Zahl der Übernachtungen schätzen und dann im Voraus die entsprechende Summe abzüglich eines Rabatts abführen.

Darauf wollen sich die Cañellas-Treuen keinesfalls einlassen. Der FEHM-Chef hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass man das Geld statt ans Finanzamt zu überweisen, auf notarielle Anderkonten einzahlen wolle. Dort soll es bis zum Ende der Prozesse bleiben, bestenfalls hat bis dahin das spanische Verfassungsgericht das Ökosteuergesetz für verfassungswidrig erklärt.

Irgendwoher muss das Geld für die notariellen Anderkonten aber auch kommen. Während einige Hoteliers anscheinend kein Problem damit haben, dies von ihren Gästen zu kassieren, kristallisiert sich eine Gruppe von größeren Ketten heraus, die aus dem Thema eine Werbekampagne machen wollen. Noch ist zwar nichts entschieden, aber einige Herbergsväter zeigen sich wild entschlossen, damit Reklame zu machen, die Ökosteuer für ihre Kunden zu übernehmen.

Präsident Antich dürfte das egal sein. Ein anderes Thema für ihn ist, die angekündigten Umwelt– und Infrastrukturprojekte zu finanzieren, auch wenn kein Geld fließt. Deswegen hat er bereits erklärt, dass Finanzminister Mesquida prüfe, entsprechende Kredite aufzunehmen. Als Sicherheit sollen dann genau die notariellen Anderkonten dienen, auf denen die Hoteliers ihre Ökosteuerzahlungen parken wollen.

Zu der grundlegenden Ablehnung der Hoteliers gegen die Ecotasa kommt in diesem Jahr die schlechte Buchungslage hinzu. Nach wie vor liegen die Reservierungen für die Balearen mit etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Minus. Nicht nur deutsche Reiseveranstalter sehen in der Taxe einen Grund für die Unlust der Kunden, nach Mallorca zu reisen. Demgegenüber sagte Ministerpräsident Antich, alle Anzeichen deuteten auf eine gute Saison hin. Die Menschen würden lediglich später buchen. Im vergangenen Jahr seien die Hotelpreise auf den Balearen um elf Prozent gestiegen. „Das entspricht mehreren Ökosteuern, und kein Kunde ist deswegen weggeblieben. Warum also wegen der Ecotasa?”

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