Hoteliers blocken Ökosteuer

Der mallorquinische Hotelverband FEHM hat in einer außerordentlichen Vollversammlung am Mittwoch beschlossen, alle möglichen juristischen Möglichkeiten gegen die Ecotasa auszuschöpfen. Danach wollen die einzelnen Hoteliers, die die Steuer von ihren Gästen eintreiben und an die regionale Steuerbehörde weitergeben müssen, während der andauernden Rechtsstreitigkeiten die fälligen Summen auf ein notarielles Anderkonto („aval bancario") einzahlen. Dort bleibt es eingefroren, bis die Richter zu einer Entscheidung kommen.

„Damit gehen wir davon aus, dass unsere Gäste nicht an der Rezeption zur Kasse gebeten werden", sagt Sybille Jeschonek, beim Reiseveranstalter Alltours für Marketing und PR zuständig. Die Veranstalter der Rewe-Touristik, ITS, Jahn Reisen und Tjaereborg, hatten bereits vorige Woche erklärt, dass ihre Kunden keine Steuer bezahlen. „Wir finden eine Lösung mit unseren Partnern vor Ort", so Balearen-Direktorin Ines Stein.

Noch haben die Hoteliers keine konkreten Pläne, wie sie juristisch gegen die Ausführungsbestimmungen zur Ökosteuer vorgehen wollen, weil diese noch gar nicht vorliegen. Nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch den spanischen Verfassungsgerichtshof am Donnerstag vergangener Woche (MM 3/2002) dauert es noch etwa zwei Wochen, bis dieser Beschluss im öffentlichen Gesetzblatt veröffentlicht ist, danach will Mesquida die Regelung in weiteren drei Wochen auf den Tisch legen. Trotz wiederholter Angebote von Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) an die Hoteliers, man möge sich zusammensetzen, um diesbezüglich eine Einigung zu erzielen, wird es zu einem solchen Treffen nicht kommen.

„Wir sind gegen die Ökosteuer, weil sie ungerecht ist und zu dem denkbar schlechtesten Zeitpunkt erhoben werden soll", so FEHM-Präsident Pere Cañellas, „warum sollten wir also mit der Regierung darüber reden?" Wie Miquel Vicens, Hotelier und Vorsitzender des mallorquinischen Fremdenverkehrsvereins Fomento de Turismo, gegenüber MM erläuterte, ist dieses Vorgehen eine Art Wette auf das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts. Wenn diese das Gesetz als verfassungswidrig kippen, holen die Herbergsväter das Geld wieder von der Bank. Wenn nicht, zahlen sie die Ökosteuer aus eigener Tasche.

Die Tourismusbranche, die sich wegen der schlechten Wirtschaftslage in den wichtigsten Quellmärkten Deutschland und Großbritannien und der Folgen der Terroranschläge vom 11. September in einer ernsten Krise befindet, erwartet wegen der Ökosteuer, dass die Balearen im Vergleich zu Konkurrenzdestinationen weiter an Boden verlieren. Wie Juan José Güemes, Staatssekretär für Tourismus im spanischen Wirtschaftsministerium, bei einem Besuch am Mittwoch in Palma erklärte, beläuft sich das Buchungsminus auf den Balearen auf etwa 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, damit liege es höher als in allen anderen spanischen Urlaubsgebieten.

Auch Ines Stein von der Rewe-Touristik rechnet mit weiterhin schlechter Presse in Deutschland: „Das sind Schlagzeilen, die wir gerade jetzt nicht gebrauchen können." Direkt nach dem Beschluss der Balearenregierung, die Steuer so schnell wie möglich zu erhöhen, hielt sich das Medienecho in Deutschland jedenfalls in Grenzen. Eine kleine Meldung in der „Bild", eine Meldung der Presseagentur dpa, die von vielen Regionalzeitungen abgedruckt wurde, einige Beiträge in den Fernsehnachrichten. „Aber man stelle sich die Berichte vor, wenn Urlauber wirklich an der Rezeption zur Kasse gebeten werden", so die Touristikerin.

Unter deutschen Reiseveranstaltern herrscht nach wie vor Nervosität, wie sich die Saison 2002 entwickelt. Gegenwärtig liegen die Reservierungen deutlich im Minus. Doch lässt der Preussag-Konzern, zu dem Europas größter Reiseveranstalter TUI gehört, bereits einen „starken Anstieg der Buchungsnachfrage in den letzten Tagen" verkünden. Die Kunden buchen immer kurzfristiger, warten vor allem in diesem Jahr ab, wie sich ihre persönliche Finanzlage entwickelt und hoffen zudem auf günstige Last-Minute-Preise.

Fomento-Chef Vicens findet, dass die Ökosteuer nicht einen so starken Negativ-Effekt auf die Buchungen haben wird: „Mallorca ist mit oder ohne Ecotasa eine konkurrenzfähige Destination, nirgendwo bekommt man mehr für sein Geld." Das beste sei, jetzt in Ruhe zu arbeiten und keiine polemischen Diskussionen vom Zaun zu brechen.

Nicht alle sind so ruhig. Der britische Reisebüro-Verband hat angedroht, seine Jahrestagung 2003 wegen der Ökosteuer nicht wie geplant auf Mallorca auszurichten. Das würde bedeuten, dass 2500 Reiseverkäufer zu Hause blieben - ein herber Verlust in Sachen Werbung für die Insel.