Jetzt amtlich: Pro Tag ein Euro Touristen-Steuer

Spanisches Verfassungsgericht gibt Balearen-Gesetz bis zum endgültigen Urteil frei

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Voraussichtlich ab März müssen Urlauber, die in einem Hotel auf den Balearischen Inseln übernachten, Ökosteuer entrichten. Das spanische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die vorläufige Suspendierung des „Gesetzes zur Besteuerung von Übernachtungen in touristischen Übernachtungsbetrieben” aufgehoben.

Dagegen hatte die spanische Zentralregierung geklagt, weil es eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung sah. Mit der Annahme der Klage im Juli war das Gesetz für sechs Monate vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die Veröffentlichung des Beschlusses im öffentlichen Verkündigungsblatt BOE erwartet der balearische Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) in etwa drei Wochen, danach brauche die Regionalregierung noch einmal so lange, um die Ausführungsbestimmungen zu beschließen, die regeln, wie die Steuer kassiert wird. Mesquida rechnet damit, dass die Ökosteuer in etwa sechs Wochen kassiert werden kann.

Pro Nacht und Person werden dann je nach Kategorie des Hotels zwischen 0'25 und zwei Euro fällig. In der Regel (in Häusern der Kategorie zwei bis vier Sterne) zahlt der Gast einen Euro pro Nacht. Der Finanzminister hofft in diesem Jahr auf Einnahmen in Höhe von etwa 60 Millionen Euro. Wie Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) erklärt, sollen die in Projekte zur Verbesserung der Umwelt und der touristischen Infrastruktur fließen.

Der Aufhebung der Suspendierung ist noch kein Urteil, das noch mehr als zwei Jahre auf sich warten lassen dürfte. Sollte dieses auf verfassungswidrig lauten, würden gezahlte Beiträge dennoch nicht an die Urlauber zurückgezahlt, wie Mesquida unterstreicht, „weil es praktisch unmöglich ist”.

Reaktionen aus der Touristik-Branche ließen nicht auf sich warten. „Das ist ein völlig falsches Zeichen für den Reisemarkt im allgemeinen und Mallorca im besonderen”, erklärt Mario Köpers, Direktor für Kommunikation beim Reiseriesen TUI. Die Buchungslage sei insgesamt rückläufig (etwa um 30 Prozent), da könne man eine solche Nachricht nicht gebrauchen. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Europa sei der Verbraucher außerdem besonders sensibel, „da reicht es schon, wenn man von Preiserhöhungen spricht”, auch wenn sie gar nicht so hoch ausfallen.

Miquel Vicens, Präsident des mallorquinischen Fremdenverkehrsamtes Fomento und erklärter Gegner der Steuer, gibt sich ungewohnt zurückhaltend. „Wir machen uns vor allem Sorge, dass die Medien in Deutschland und Großbritannien wieder eine Polemik lostreten”, so der Hotelier. Jetzt müsse man abwarten, wie die Hoteliers, die die Steuer von ihren Kunden einziehen und an die Balearenregierung abführen sollen, reagieren. „Das Schlimmste wäre eine anhaltende kontroverse Diskussion.”

Der mallorquinische Hotelverband FEHM will alle juristischen Möglichkeiten gegen die Ausführung des Gesetzes ausschöpfen, betont Geschäftsführer Antonio Munar. Er kritisiert vor allem, dass die Regionalregierung das Gesetz mitten in der schlimmsten Rezession des Tourismus aller Zeiten erheben will und erinnert Antich an seine Ankündigung, die Steuer in besonderen Umständen nicht zu kassieren.

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