Auch Balearen-PP gegen neue Megamärkte

Moratorium läuft Ende Januar aus

Im Dauerstreit um das balearische Handelsgesetz wollen die Regierungsparteien und die oppositionelle Volkspartei an einem Strang ziehen. Die Partido Popular auf den Inseln fordert in einer parlamentarischen Eingabe, das Ende Januar 2002 auslaufende Moratorium für die Eröffnung neuer Supermärkte um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dafür hat die Balearen-Regierung auf eine eigene Eingabe verzichtet, obwohl ein Entwurf bereits in der Schublade gelegen habe.

Zum Hintergrund: Die spanische Zentralregierung hat gegen das von der Balearen-Regierung verabschiedete Handelsgesetz vor dem Verfassungsgericht Klage erhoben. Die Richter setzten daraufhin bis zu einem Urteil einige Paragrafen vorläufig aus. Ab Ende Januar drohen nun Neugründungen.

Das regionale Handelsgesetz will dagegen die kleinen Ladenbesitzer vor der Konkurrenz der „Supermercados” schützen. Es schreibt im Vergleich zu Madrid etwa kürzere Öffnungszeiten vor.

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