Opposition kritisiert Haushalt für 2002

Verabschiedung steht nichts mehr im Weg

Der Verabschiedung des Haushalts 2002 für die Balearischen Inseln steht nichts mehr im Wege. In der ersten Plenardebatte am Donnerstag zeigten sich die fünf Parteien der Regierungskoalition einig. Lediglich die PP, einzige Oppositionspartei im Regionalparlament, kritisierte den Etatentwurf. Die Abgeordnete Mabel Cabrer monierte, dass die Steuermindereinnahmen 10'2 Milliarden Pesetas betrügen. Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) würde als Schuldenminister in die Geschichte eingehen.

Mesquida verteidigte die Erhöhung der Neuverschuldung: Sie wies erneut auf die 25 Milliarden Pesetas hin, die man zurückzahlen müsse, nachdem das spanische Verfassungsgericht das von der damaligen PP-Regierung verabschiedete Gesetz zur Ökosteuer für umweltverschutzende Unternehmen unterbunden hat. „Das hätte vermieden werden können”, so Mesquida, „wenn man die Ratschläge aus Madrid befolgt hätte”.

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