Abwicklungsverordnung für Ökosteuer

14 Tage Frist für Änderungsvorschläge

Die Ökosteuer für Touristen liegt beim Verfassungsgericht auf Eis, Balearen-Präsident Francesc Antich (PSOE) will sie, selbst wenn die Richter sie freigeben, wegen der schlechten Lage der Tourismuswirtschaft für 2002 aussetzen. Davon unbeeindruckt hat die Regionalregierung im öffentlichen Gesetzesblatt ein Projekt zur Abwicklungsverordnung der Ecotasa veröffentlicht.

Während 14 Tagen können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Nach der Vorlage, die sehr in fiskal-technische Details geht, soll ein Zahlungssystem eingeführt werden, bei dem Hoteliers das Gästeaufkommen schätzen lassen und die entsprechende Abgabe pauschal abführen können. Die betroffenen Hoteliers haben angekündigt, keine Änderungsvorschläge vorzubringen, da sie ohnehin gegen die Verordnung Verwaltungsklage einlegen wollen.(blu)

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