Koalitionäre haben sich wieder lieb

Regierungskrise wegen der „internationalen Situation”

Angesichts der Krise in der Welt hat die Regierungskoalition auf den Balearen ihre interne Krise aufgeschoben. Nach einem Treffen zwischen dem balearischen Ministerpräsidenten Francesc Antich (PSOE) und der mallorquinischen Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar (UM) am Mittwoch, das fast vier Stunden dauerte, sagte die bürgerliche Nationalistin: „Es gibt jetzt wichtigere Themen als zu diskutieren, ob wir bei einem bestimmten Modell der Raumplanung einer Meinung sind.”

In einer Pressekonferenz, in der sich beide Politiker in ausgezeichneter Laune präsentierten, erklärten sie den Willen, bis zum Ende der Legislaturperiode an dem „gemeinsamen Projekt” der „Fortschrittspakt” genannten Regierungskoalition festzuhalten.

Bislang war vor allem ein von der Balearenregierung beschlossener Baustopp, der auf eine ähnliche Maßnahme des Inselrats folgte, Kern der Streitigkeiten. Munar hatte mehrfach erklärt, dass ihre Partei im Regionalparlament das Gesetz nicht mittragen werde. Ohne die Stimmen der UM hat die Fünf-Parteien-Koalition keine Mehrheit.

Diese Konstellation hatte Jaume Matas, Ex-Balearen-Präsident, aktueller spanischer Umweltminister und Vorsitzender der balearischen Volkspartei (PP), der einzigen Opposition, zum Anlass genommen, Munar heftige Offerten für einen Regierungswechsel zu machen.

Nach einem „Geheimtreffen” vor 14 Tagen hatte er am vergangenen Wochenende offiziell das Angebot unterbreitet, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die PP hatte bereits „Koalitionsverhandlungen” bestätigt, was die UM wiederum bestritt.

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