Inselrat legt sich weiter quer

Munar läßt Verhandlungen über Moratorium platzen

Es ist Urlaubszeit, und da schweigt nicht nur die Präsidentin des Inselrates, Maria Antònia Munar. Bis zum September will sich der Consell de Mallorca, der Inselrat, eigentlich nicht zum Thema Baustopp äußern, doch hinter den Kulissen wird die Diskussion weitergeführt. Das Thema: Der Ärger über die Balearen-Regierung, die ihr eigenes Moratorium beschloss. Darin wird die Zahl der Baugenehmigungen für den ländlichen Raum auf eine jährliche Höchstzahl begrenzt.

Das, so glaubt der Consell, hätte die Regierung nicht beschließen dürfen, ohne es vorher mit dem Inselrat zu verhandeln und abzustimmen. So stehe es schließlich im Gesetz für Raumordnung. Ohne vorherige Beratung habe die Regierung ihr Projekt öffentlich vorgestellt. Das, so die im Inselrat dominierende Uniò Mallorquina (UM) von Präsidentin Munar, verstoße auch gegen die verabredeten Spielregeln für die Arbeit der Links-Koalition, der auch UM angehört.

Eine Beratung über die neuen Richtlinien für Raumordnung im balearischen Bauministerium in der Woche nach dem Regierungsbeschluss ließ Munar platzen. Denn auch formaljuristisch sind Inselrat und Balearenregierung unterschiedlicher Meinung. Eine Änderung der Bauvorschriften für den ländlichen Raum könne nicht, wie es die Balearenregierung vorsieht, per Dekret beschlossen werden, glaubt der Inselrat. Das sei nur über Gesetz nach vorherigem parlamentarischen Beschluss möglich. Dann müsste aber auch Uniò Mallorquina zustimmen.

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