Rückschrittspakt

Die Politik greift zu sehr in die Wirtschaft ein / VON WOLFRAM SEIFERT

Einen Superlativ hatten die Balearen in der jüngsten Vergangenheit abonniert: den Europarekord beim Wirtschaftswachstum. Keine andere Region des Kontinents konnte alljährlich Zuwachsraten von mindestens sechs Prozent vermelden.

Das war einmal. Auguren glauben gar, den verwöhnten Ferieninseln stehe eine Rezession ins Haus.

Wie kam es zu dieser fatalen Entwicklung? Eine Antwort gibt Stefan Pichler, Vorstandsvorsitzender der Thomas Cook AG und damit auch Neckermann-Chef: „Die Insel ist von der mallorquinischen Regierung unnötig schlechtgeredet worden”.

Als der sogenannte „Fortschrittspakt” aus Sozialisten, Kommunisten, Nationalisten und Grünen vor zwei Jahren die konservative Volkspartei in der Balearen-Regierung ablöste (im Inselrat hatte man schon die Mehrheit), ging es munter los:

Zuerst tönte eine einfältige Ministerin, vier (statt damals sieben) Millionen Urlauber seien auch genug.

Dann begann das endlose Gezerre um eine Umweltabgabe für Urlauber, die nun ab November kassiert werden soll, obwohl die Madrider Regierung gegen diese Regionalsteuer beim Verfassungsgericht klagen will.

Und schließlich dachte sich der Inselrat noch ein – heißdikutiertes – Moratorium aus, das die Bauwut einschränken soll.

Weil Mallorca „in” ist, berichteten vor allem die deutschen und britischen Medien ausführlich. Mit fatalen Folgen: Urlauber bleiben aus („Man will uns auf Mallorca nicht mehr”); Reiseveranstalter planen um (Warum nicht Bulgarien?), Investoren halten sich zurück. Der Motor der Wirtschaft beginnt zu stottern.

Die Regierenden meinen es gut. Aber sie machen den schrecklichen Fehler, nicht zu Ende zu denken: Ihnen sind die Konsequenzen ihrer Politik, die massiv ins Wirtschaftsleben eingreift, nicht klar.

Deutlich weniger Wirtschaftswachstum oder gar eine Rezession bedrohen in großem Umfang Arbeitsplätze. Hotels werden geschlossen werden, Firmen dichtgemacht. Der Wohlstand in der reichsten Region Spaniens wird abnehmen.

Die Politik verkauft sich jedoch so gut, dass die Bevölkerungsmehrheit der Inseln der Politik des „Fortschrittspakts” Umfragen zufolge nach wie vor Beifall zollt. Ihr steht ein böses Erwachen bevor.

Aber auch eine Wahl: in zwei Jahren.

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