Ecotasa: Madrid prüft Klage

Streitpunkt Doppelbesteuerung

Eine Verfassungsklage des spanischen Finanzministeriums gegen die vom balearischen Regionalparlament beschlossene Ökosteuer für Touristen rückt näher. Wie Minister Cristóbal Montoro (PP) am Sonntag erklärte, hätten seine Fachleute in einer ersten Phase der Prüfung festgestellt, dass in der Tat eine dopptelte Besteuerung existiere, „da es sehr schwierig ist, sie zu vermeiden”.

Das balearische Finanzministerium hatte lange gesucht, um ein Konzept zu finden, das noch nicht von einer Steuer belegt ist, und ist auf die „Übernachtung in touristischen Beherbergungsbetrieben” gekommen. Der Hotelaufenthalt (einschließlich aller Serviceleistungen) an sich ist bereits mit der Mehrwertsteuer belegt.

Sollten die Juristen in Montoros Ministerium zu dem Schluss kommen, dass eine Doppelbesteuerung besteht, „werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen”. Damit wäre die Ecotasa auf den Balearen bis zu einer Entscheidung des Tribunal Superior auf Eis gelegt. Das dürfte mindestens ein halbes Jahr dauern, möglicherweise auch ein bis zwei Jahre.

Der spanische Ministerpräsident José María Aznar (PP) äußerte sich am Mittwoch in einem Radiointerview erstmals zu dem Thema. Er kritisierte als widersinnig, dass die reichste Region Spaniens mit der Ökosteuer die Branche bestrafe, von der sie lebe. Der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) reagierte unwirsch: „Widersinnig ist die Forderung nach fiskaler Mitverantwortung und dann gegen entsprechende Initiativen zu klagen.” 80 Prozent der balearischen Bürger seien für die Taxe, es sei im 21. Jahrhundert nicht zeitgemäß, gegen die Umwelt vorzugehen.

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