Im Wort

Ökosteuer ist noch nicht Realität / VON BERND JOGALLA

Die Ökosteuer für Touristen ist durchs Parlament. Etwas anderes war auch gar nicht zu erwarten. Wäre das Star-Projekt des ,,Fortschrittspaktes” gescheitert, hätte dies nämlich auch das Ende dieser Regierung aus Linken, Nationalisten und Grünen bedeutet. Da war Disziplin gefordert.

Es geht sowieso nur noch ums Prinzip. Der offene Kampf zwischen der Regierung Antich und den Hoteliers machte jeglichen Dialog unmöglich. So blieben selbst die vernünftigsten Änderungsvorschläge für das Steuerkonzept außen vor. Unbeirrbar trieb Antich das Projekt Ecotasa voran, wohlwissend, dass endlose Diskussionen Mallorca und vor allem ihm selbst Schaden zufügen würden. Er stand bei seinen Wählern im Wort.

Dass er Wort gehalten hat, macht das Vorhaben aber nicht besser. Die Hauptargumente gegen die Steuer haben Bestand: Die Abgabe ist prinzipiell überflüssig, weil die Urlauber beim Kauf ihrer Reisen schon genügend Steuern zahlen; und sie ist zudem auch noch ungerecht ausgearbeitet, weil sie nur von denen erhoben wird, die in Hotels logieren. Yachturlauber oder Ferienhausmieter bleiben verschont.

Selbst der Name ist Schmu: Mit Ökologie haben die Steuer und ihre geplanten Verwendungszwecke nämlich nur bedingt zu tun. Es geht der Regierung schlichtweg darum, eine neue Einnahmequelle zu erschließen, weil Madrid und damit der politische Gegner auf den durchaus üppigen Steuereinnahmen von den Inseln sitzt.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Die Urlauber-Abgabe ist verabschiedet, aber noch nicht Gesetz. Verfassungsklage ist angekündigt, das bringt garantiert Verzögerungen, vielleicht sogar das Ende der Ecotasa.

Die deutschen Medien haben nach dem Parlamentsbeschluss groß berichtet, selbst die Tagesschau widmete dem Mallorca-Thema breiten Raum. Das wird die derzeit schwächelnde Buchungssituation nicht gerade beflügeln.

Vielleicht hat auch Francesc Antich längst eingesehen, dass er der Insel einen Bärendienst erweist. Nur zugeben kann er das nicht, für ihn gibt es in dieser Frage kein Zurück mehr. Mit der Ecotasa ist sein politisches Überleben verbunden.

Sollten hingegen die Richter das Vorhaben stoppen, könnte er das Gesicht wahren. Auch das ist Politik.

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