Parlament verabschiedet Ökosteuer

Urlauber dieses Jahr von Zahlung noch ausgenommen

Die Balearenregierung hat ihr Paradeprojekt durchgesetzt. Am Dienstag beschloss die Mehrheit aus Sozialisten, Nationalisten und Grünen im Regionalparlament das Gesetz zur Tourismussteuer, die konservative PP-Opposition votierte dagegen.

Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) bewertete den Tag als „historisch”, weil er einen Wendepunkt in der Geschichte des Tourismus bedeute. „Mit den Einnahmen aus der Abgabe können wir unser Land (gemeint sind die Balearen) für nachfolgende Generationen erhalten.” Die Steuer soll pro Jahr mehr als 10 Milliarden Pesetas (120 Millionen Mark) einbringen, die für Umweltschutz und die Verbesserung der touristischen Infrastruktur ausgegeben werden sollen.

Der offene Streit zwischen der Tourismusbranche und Regierung ging im Parlament weiter. Der mallorquinische Hotelverband drückte seine Ablehnung vor Ort aus: Präsident Pere Cañellas setzte sich mit Leichenbittermiene auf die Zuschauerränge.

Die Herbergsväter sind gegen die Steuer, weil sie nur von Besuchern erhoben wird, die in Hotels absteigen. Schätzungsweise 20 Prozent der 10 Millionen Balearen-Urlauber übernachten im eigenen Haus, bei Freunden oder in illegalen Unterkünften.

Celestí Alomar, Tourismusminister der Balearen, ficht das nicht an. „Das ist die beste Lösung.” Auch er hätte lieber eine Steuer am Flughafen eingezogen, wäre dabei aber von der Zusammenarbeit mit der Zentralregierung in Madrid abhängig. Da dort die konservative PP regiert, war eine Erhebung am Airport nicht drin.

Neben den direkt betroffenen Hoteliers ist auch die restliche Branche gegen die Ecotasa. Air-Berlin-Boss Joachim Hunold und Terramar-Geschäftsführer Michael Tenzer sind nicht die einzigen, die von „Wegelagerei” sprechen. Rewe-Touristik-Chef Dietmar Kastner verweist auf Griechenland, wo eine Flughafensteuer zum Rückgang der Besucherzahlen beigetragen habe.

Dazu sagte Joan Mesquida (PSOE), balearischer Finanzminister, schon vor Monaten: „Touristen, die wegen eines Euro am Tag nicht kommen, wollen wir auch gar nicht haben.” Eine Äußerung, die selbst Kabinettskollegen hinter vorgehaltener Hand kritisierten. Anlässlich der Verabschiedung des Ecotasa-Gesetzes nimmt etwa die „Bild” das Zitat wieder auf und titelt: „Mallorca-Steuer: Minister verhöhnt Urlauber”.

Das kann denen aber vielleicht egal sein: Cristóbal Montoro, spanischer Finanzminister, hat erklärt, dass er eine Verfassungsklage gegen das Balearengesetz erwägt. Sollte es dazu kommen, würde das Gesetz – und damit die Erhebung der Ökosteuer – bis zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter auf Eis liegen.

Wenn es die Ausführungsbestimmungen gibt, wollen die Hoteliers dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen. Allerdings ist die Durchführung des Gesetzes noch völlig unklar, weil Balearenregierung und Hoteliers bei Gesprächen keinerlei Einigkeit erzielen konnten. Ministerpräsident Antich: „Denen ging es nur darum, das Gesetz ganz zu verhindern. Was soll man da reden?” Hotelier Cañellas: „Die Regierung hat uns auf den Arm genommen, wollte gar nicht verhandeln.” Sollte es zu keinen Verzögerungen kommen, wird das Gesetz sechs Monate nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt rechtskräftig. Tourismusminister Alomar: „Es wäre logisch, das Gesetz ab Januar 2002 anzuwenden.”

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