Die Balearenregierung hat ihr Paradeprojekt durchgesetzt. Am
Dienstag beschloss die Mehrheit aus Sozialisten, Nationalisten und
Grünen im Regionalparlament das Gesetz zur Tourismussteuer, die
konservative PP-Opposition votierte dagegen.
Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) bewertete den Tag als
„historisch”, weil er einen Wendepunkt in der Geschichte des
Tourismus bedeute. „Mit den Einnahmen aus der Abgabe können wir
unser Land (gemeint sind die Balearen) für nachfolgende
Generationen erhalten.” Die Steuer soll pro Jahr mehr als 10
Milliarden Pesetas (120 Millionen Mark) einbringen, die für
Umweltschutz und die Verbesserung der touristischen Infrastruktur
ausgegeben werden sollen.
Der offene Streit zwischen der Tourismusbranche und Regierung
ging im Parlament weiter. Der mallorquinische Hotelverband drückte
seine Ablehnung vor Ort aus: Präsident Pere Cañellas setzte sich
mit Leichenbittermiene auf die Zuschauerränge.
Die Herbergsväter sind gegen die Steuer, weil sie nur von
Besuchern erhoben wird, die in Hotels absteigen. Schätzungsweise 20
Prozent der 10 Millionen Balearen-Urlauber übernachten im eigenen
Haus, bei Freunden oder in illegalen Unterkünften.
Celestí Alomar, Tourismusminister der Balearen, ficht das nicht
an. „Das ist die beste Lösung.” Auch er hätte lieber eine Steuer am
Flughafen eingezogen, wäre dabei aber von der Zusammenarbeit mit
der Zentralregierung in Madrid abhängig. Da dort die konservative
PP regiert, war eine Erhebung am Airport nicht drin.
Neben den direkt betroffenen Hoteliers ist auch die restliche
Branche gegen die Ecotasa. Air-Berlin-Boss Joachim Hunold und
Terramar-Geschäftsführer Michael Tenzer sind nicht die einzigen,
die von „Wegelagerei” sprechen. Rewe-Touristik-Chef Dietmar Kastner
verweist auf Griechenland, wo eine Flughafensteuer zum Rückgang der
Besucherzahlen beigetragen habe.
Dazu sagte Joan Mesquida (PSOE), balearischer Finanzminister,
schon vor Monaten: „Touristen, die wegen eines Euro am Tag nicht
kommen, wollen wir auch gar nicht haben.” Eine Äußerung, die selbst
Kabinettskollegen hinter vorgehaltener Hand kritisierten.
Anlässlich der Verabschiedung des Ecotasa-Gesetzes nimmt etwa die
„Bild” das Zitat wieder auf und titelt: „Mallorca-Steuer: Minister
verhöhnt Urlauber”.
Das kann denen aber vielleicht egal sein: Cristóbal Montoro,
spanischer Finanzminister, hat erklärt, dass er eine
Verfassungsklage gegen das Balearengesetz erwägt. Sollte es dazu
kommen, würde das Gesetz – und damit die Erhebung der Ökosteuer –
bis zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter auf Eis
liegen.
Wenn es die Ausführungsbestimmungen gibt, wollen die Hoteliers
dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen. Allerdings ist die
Durchführung des Gesetzes noch völlig unklar, weil
Balearenregierung und Hoteliers bei Gesprächen keinerlei Einigkeit
erzielen konnten. Ministerpräsident Antich: „Denen ging es nur
darum, das Gesetz ganz zu verhindern. Was soll man da reden?”
Hotelier Cañellas: „Die Regierung hat uns auf den Arm genommen,
wollte gar nicht verhandeln.” Sollte es zu keinen Verzögerungen
kommen, wird das Gesetz sechs Monate nach der Veröffentlichung im
Gesetzesblatt rechtskräftig. Tourismusminister Alomar: „Es wäre
logisch, das Gesetz ab Januar 2002 anzuwenden.”
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