5 vor 12: Hoteliers wollen Ökosteuer noch kippen

Abgabe soll Dienstag von Balearenparlament verabschiedet werden

Das Paradegesetz der balearischen Mitte-Links-Koalition steht kurz vor der Verabschiedung: Am Dienstag, 10. April, soll die Ökosteuer für Touristen vom Balearenparlament verabschiedet werden.

Die mallorquinischen Hoteliers, von Anfang an strikt gegen das Projekt, geben ihren Kampf gegen das Projekt aber noch nicht auf. Bis zur letzten Minute wollen sie versuchen, Parlamentarier vom Unsinn der Gesetzesvorlage zu überzeugen. Die Mehrheit der „Fortschrittspakt” genannten Regierung aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen sowie linken und bürgerlichen Nationalisten ist nicht gerade üppig: 31 zu 28. Drei Abgeordnete gehören der Unió Mallorquina an; die bürgerlichen Nationalisten um Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar hatten mehrfach angedeutet, die Ökosteuer durchaus kritisch zu sehen. Ob sie aber die Regierung wegen der Ökosteuer platzen lassen, ist fraglich.

Pere Cañellas, Präsident des mallorquinischen Hoteliersverbandes, beklagt, dass Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) sein Versprechen, mit den Herbergsvätern zu verhandeln, nicht eingelöst habe: „Seit zwei Wochen hat es keinen Termin gegeben”. Von Regierungsseite heißt es, man habe ohnehin lediglich über die Durchführung der Steuer reden wollen, es sei nie davon die Rede gewesen, das Projekt „Ecotasa” noch einmal ganz von vorne zu diskutieren.

So dürften denn aller Voraussicht nach Hotelgäste auf den Balearen noch vor Ablauf dieses Jahres zur Kasse gebeten werden. Bei einer Übernachtung in einem offiziellen Beherbergungsbetrieb wird je nach Kategorie eine Abgabe von 0'25 bis 2 Euro pro Person und Nacht fällig.

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