Die von ausländischen Autobesitzern häufig als viel zu teuer
empfundenen Kfz-Ummeldegebühren in Spanien werden wohl erstmals
Gegenstand der europäischen Politik. Der Vorsitzende der
Europäischen Mittelstands– und Wirtschaftsvereinigung (Deutsche
Sektion) und Abgeordnete des Europa-Parlaments, Christoph Konrad
(CDU), hat Ende Februar eine schriftliche Anfrage auf den Weg
gebracht. Mit einer Antwort ist Anfang April zu rechnen.
,,Beabsichtigt die EU-Kommission die vielfältigen nahezu
unzumutbaren bürokratischen Hürden abzuschaffen, die von einem
Fahrzeughalter bei bei der Ummeldung eines Autos in Spanien
verlangt werden?”, fragt der Politiker. Weiter will Konrad wissen,
wie die EU-Kommission die mit den diversen Anträgen verbundenen
Gebühren ,,von insgesamt 100.000 Pesetas (1200 Mark)” beurteilt,
die in der Regel anfallen.
Aufmerksam auf das Problem wurde Konrad durch einen Bürger aus
seinem Bochumer Wahlkreis, der sich häufig in Colonia de Sant Pere
aufhält. Neben den Behördengängen zum Rathaus, Finanzamt, dem
spanischen Tüv, der zuständigen Verkehrsbehörde, einem speziellen
Ingenieursbüro zur technischen Prüfung des Autos sowie zu einem
lizensierten Fachbetrieb seien die hohen finanziellen Gebühren, die
jeweils vom Fahrzeughalter gefordert werden, ,,skandalös”, sagte
der CDU-Politiker: ,,Die Belastungen sind mit der Freizügigkeit im
europäischen Binnenmarkt, geschweige denn mit der praktischen
Unionsbürgerschaft völlig unvereinbar und widersprechen jeder
verständlichen Europapolitik.”
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