Gericht hebt Moratorium auf

Inselrat geht in Revision

Der Oberste Gerichtshof der Balearen hat dem Regierungspakt in seinem Vorhaben, die Bebauung auf Mallorca zu drosseln, eine Schlappe zugefügt. Die Richter erklärten das vom Inselrat im November 1998 erlassene Bau-Moratorium für ungültig. Der Inselrat hatte mit dem Moratorium für Bauerwartungsland (suelo urbanizable) 76 Urbanisationsprojekte in 15 Kommunen der Insel zu Fall gebracht, um die Landschaft vor weiterer Zersiedelung zu bewahren. Gegen das zu Wochenbeginn bekannt gewordene Urteil kündigte der Inselrat Revision beim Obersten Gerichtshof (Tribunal Suprema) in Madrid an.

Ungeachtet der jüngsten Gerichtsentscheidung im jahrelangen Rechtsstreit um das Moratorium hat das Urteil vorerst nicht zu mehr Rechtssicherheit beitgetragen. Unklar sind die Auswirkungen der richterlichen Entscheidung. Erste Reaktionen hatten den Eindruck hervorgerufen, dass nunmehr für alle 76 Projekte der Weg zur Bebauung frei wäre. Nach eingehendem Studium des Gerichtsurteils gingen die obersten Vertreter des Inselrates jedoch davon aus, dass die Annullierung des Moratoriums konkret nur 25 Urbanisationen betreffe (davon allein 17 im Raum Campos). Die übrigen 51 seien durch Vorgaben in den Raumordnungsplänen geschützt, so dass dort auch künftig keine Bebauung möglich sein werde.

Nach Auffassung der Richter verfügte der Inselrat zum damaligen Zeitpunkt nicht über ausreichend Kompetenz, um das Moratorium erlassen zu können. Der Consell Insular de Mallorca war im November 1998 – so das Urteil – von der damaligen PP-Regierung unter Jaume Matas noch nicht mit jener Entscheidungsbefugnis ausgestattet gewesen, über die der Inselrat heute verfügt. Das Gericht verwarf die Position der Anwälte des Consell Insular, die auf der Grundlage des Bodengesetzes von 1976 sehr wohl die Kompetenzen für den Inselrat deklarieren.

Während die PP-Opposition nach dem Urteil den Rücktritt höchster Vertreter des Fortschrittspaktes forderte, bekräftigten führende Regierungspolitiker, am Baustopp festhalten zu wollen. ,,Es wird alles getan, um den Bau dieser Urbanisationen zu verhindern”, sagte Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE). Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar (UM) flankierte: ,,Wir haben keine Angst vor Entschädigungsforderungen.”

Stichwort: Moratorium
Das im November 1998 vom Inselrat verabschiedete Moratorium für Bau-Erwartungsland (suelo urbanizable) hatte zum Ziel, die Errichtung von 76 Urbanisationen auf einer Grundfläche von insgesamt 2200 Hektar zu verhindern. Den Planungen zufolge wäre Wohnraum für 103.000 Menschen geschaffen worden. (Frühere Moratorienpläne sahen sogar ein Verbot für 89 Urbanisationen auf Mallorca vor.)

Aufgrund Raumordnungs-Vorgaben zum Landschaftsschutz sind vom Urteil nur 25 der 76 Bauprojekte betroffen. 17 davon liegen im Raum Campos (darunter auch Sa Vinyola) sowie drei in Alcúdia. Jeweils ein Urbanisationsprojekt gibt es in Manacor, Pollença, Santanyí (Es Pujols), Santa Margalida (Son Bauló) und Valldemossa (Chopin).

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