Verfassungswidrige Umwelt-Steuer

Das Aus der Öko-Abgabe wird teuer für den Haushalt

Eine Entscheidung von Spaniens Verfassungsgerichtshof reißt ein tiefes Loch in die Kasse der Balearen. Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) hat die Kosten des Urteils für die Autonome Region über die gesamte Legislaturperiode auf 25 Millidarden Pesetas (294 Mio. Mark) geschätzt. Am Dienstag verhandelte er in Madrid über die Erlaubnis, die Neuverschuldung für 2001 um elf Milliarden Pesetas erhöhen zu dürfen.

Die Richter hatten, wie berichtet, eine Ökosteuer für verfassungswidrig erklärt, mit der die Balearenregierung seit 1991 energieverbrauchende Installationen in Gebäuden belegt hat. Diese Steuer belaste ebenso wie die ebenfalls von der Region erhobene Grundsteuer IBI den Besitz eines Gebäudes. Eine solche Doppelbesteuerung sei unzulässig. Das Hauptproblem stellt aus der Sicht der Richter dar, dass nicht eine konkrete Umweltbelastung besteuert werde, sondern eine bauliche Installation.

Die Steuer war unter PP-Ministerpräsidenten Gabriel Cañellas eingeführt worden und war schon damals umstritten. Jetzt müssen die Balearen allein 7'3 Milliarden Pesetas schon eingezogener Abgaben an die Unternehmen zurückzahlen. Der Rest der kalkulierten Verluste kommt aus dem Wegfall von Einnahmen. Der Energieversorger Gesa, der Geld zurückbekommt, begrüßte das Urteil. Der Umweltschutzbund GOB nannte die Nachricht negativ.

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