Parlament ebnet Weg für Ökoabgabe

Antrag der Opposition abgelehnt

Der Beschluss einer Ökosteuer für Touristen auf den Balearen ist ein Akt ,,nationaler Souveränität”. Das sagte der balearische Finanzminister Joan Mesquida (PSOE) am Dienstag bei der Diskussion der Gesetzesvorlage zur ,,Ecotasa” im Regionalparlament.

Debattiert wurde der Antrag der oppositionellen Partido Popular (PP), das Projekt zurückzuziehen, weil es ungerecht und schädlich sei. Der Antrag der PP wurde von der Mehrheit der Mitte-Links-Koalition abgelehnt. Damit ist der Weg für die Vorlage frei, es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zur Ökosteuer Anfang des Jahres 2001 verabschiedet wird. Die Koalition will auf Übernachtungen in Hotels und Appartements pro Person und Nacht eine Steuer von 0'25 bis 2 Euro erheben, je nach Kategorie der Unterkunft.

Mesquida drückte sein Unverständnis darüber aus, dass die Hoteliers die Abgabe radikal ablehnen. In anderen Ländern, zum Beispiel der Dominikanischen Republik, gebe es eine Abgabe auf Hotelübernachtungen.

Für die Opposition sprach Ex-Tourismusminister Joan Flaquer. Er hob hervor, dass die Ecotasa ungerecht sei, weil sie nur in Hotels erhoben werde. Mindestens ein Viertel der Besucher käme deswegen um die Abgabe herum, weil sie in privaten oder illegalen Unterkünften übernachten.

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