Streit um 1000 Fehler im Budget-Gesetz

Hickhack zwischen Opposition und Regierung

Joan Mesquida (PSOE), Finanzminister der Balearen, war sichtlich konsterniert. Das Präsidium des Regionalparlamentes hatte den von ihm vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2001 abgelehnt. Im Anhang zum Etatentwurf, einem ausführlichen Zahlenwerk über Einnahmen und Ausgaben, wurden Tausende von Rechenfehlern festgestellt. Nach Meinung der PP-Opposition ist der Entwurf nicht vorzeigbar. Mesquida erklärte, dass die Rechenfehler auf das fehlerhaften Computersystems zurückzuführen seien, das von der PP angeschafft wurde. Man arbeite mit Hochdruck daran, die Fehler zu beseitigen, es gebe aber keinen Grund, die Beratung aufzuhalten.

Parlamentspräsident Morales (UM) zeigte sich erbost, dass der Entwurf nicht zur Beratung zugelassen wurde. Am Dienstag war er in Galicien auf einem Treffen aller spanischen Parlamentspräsidenten, seine Abwesenheit nutzten die zwei PP-Vertreter aus, das Projekt aufzuhalten. Morales rief den Ausschuss am Donnerstag erneut ein, mit seiner Stimme wurde der Entwurf zur Beratung im Parlament zugelassen, so dass die Etatdebatte, wie geplant, am 19. und 20. Dezember stattfinden wird.

Der Etatentwurf sieht vor, dass die Balearenregierung 2001 93 Milliarden Steuern einnimmt, 10 Prozent mehr als im laufenden Jahr. 50'04 Milliarden Pesetas fließen aus dem Aufkommen der landesweiten Steuern in den Balearenetat, weitere 13'5 Milliarden kommen von der EU. Den Einnahmen von insgesamt 156'8 Milliarden stehen Ausgaben von 158 Milliarden Pesetas gegenüber.

Der größe Teil der Ausgaben, 63'1 Milliarden Pesetas (plus 3'8 Prozent), fließt in die Bereiche Bildung und Kultur, gefolgt von Umwelt (13'2 Milliarden, plus 8'2 Prozent) und Sozialem (12'2 Milliarden, plus 20'1 Prozent). 6'5 Milliarden Pesetas sind für den Straßenbau vorgesehen, davon eine Milliarde für den vierspurigen Ausbau der Landstraße Palma-Manacor.

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