,,Eine Regierung für alle Mallorquiner”

Opposition kündigt Verfassungsklage gegen Gesetz an

Sichtlich stolz hat die mallorquinische Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar sich, ihre Institution und ein neues Gesetz, das ihnen mehr Macht gibt, gefeiert. Das Regionalparlament der Balearen beschloss am Dienstag das ,,Ley de Consells Insulares”.

Danach erhält der Inselrat (von denen es auf den Balearen drei gibt, je einen für Mallorca, Menorca sowie Ibiza und Formentera) die Kompetenzen für Stadtplanung, Flächennutzungsplanung, Straßenbau, Kultur, Soziales und Sport. Außerdem ist es möglich, dass der Inselrat einen sogenannten Exekutivrat bildet, in dem nichtgewählte Verantwortliche für bestimmte Bereiche, vergleichbar mit einem Minister, sitzen.

,,Das ist nach fast 300 Jahren wieder eine eigene Regierung für Mallorca und für alle Mallorquiner”, jubiliert Munar, Ministerpräsident Antich lobte das Vorhaben als Weg in den föderativen Staat. Dem Gesetz stimmten alle Mitglieder des balearischen Fortschrittspaktes, der die Regionalregierung stellt, zu. Dagegen stimmten die Abgeordneten der konservativen Opposition. Nach Meinung der PP verstößt das Gesetz gegen die spanische Verfassung, man kündigte an, dass die Madrider Zentralregierung, die von der PP gestellt wird, Verfassungsklage einreichen werde.

Das neue Gesetz wird zwei Monate nach Veröffentlichung im regionalen Gesetzblatt wirksam, so lange hätte eine Klage Zeit. Das spanische Verfassungsgericht müsste dann binnen fünf Monaten entscheiden, in der Zwischenzeit wäre die Inkrafttretung des Gesetzes aufgehoben.

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