Ökosteuer: Krise nach grüner Kritik

,,Geld nur für Umwelt einsetzen”

In der Regierungskoalition gibt es Streit um das Projekt Ökosteuer. Fraglich geworden ist die Zustimmung der Grünen, die beklagen, dass die Gelder der Touristen nicht ausschließlich für Umweltzwecke eingesetzt werden sollen. Sie erwägen einen Auszug aus der Regierung.

Mit einem Paukenschlag hat das politische Leben nach der Sommerpause wieder begonnen: Der Parlamentsabgeordnete der Grünen (Els Verds), Joan Buades aus Ibiza, sagte am Dienstag, seine Partei werde das Königsprojekt der Koalitionsregierung, die Ökosteuer für Touristen, in der bisher geplanten Form nicht unterstützen. Einen Tag später ruderte die mallorquinische Parteispitze mit der grünen Umweltministerin Margalida Rosselló zurück und versicherte, man wolle sehr wohl für die ,,Ecotasa” stimmen.

Damit ist zwar der Riss unter den Parteien des ,,Fortschrittspaktes” gekittet. Gleichzeitig tun sich aber innerhalb der Grünen Differenzen auf. So mancher in der Öko-Partei würde lieber aus der Regierung aussteigen, weil die umweltpolitischen Ziele nicht schnell genug umgesetzt würden. Bis Ende des Jahres will die Partei über ihre Position entscheiden. Ohne die zwei grünen Stimmen hätte Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) im Parlament keine Mehrheit.

Den Hauptkritikpunkt des Grünen Buades teilen viele seiner Parteifreunde: Die erwarteten Einnahmen sollen trotz des Etiketts ,,Ecotasa” nicht ausschließlich der Verbesserung der Umwelt zugute kommen. Es sei ,,inakzeptabel, mit dem Geld aus der Ökosteuer auch Uferpromenaden anzulegen oder Hotels zu renovieren”, sagte Buades.

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