Ein Jahr Regierung Antich

Ökosteuer, Wasser, Verkehr: Die Koalition aus Linken, Grünen und Nationalisten hat viele Pläne, es hapert an der Umsetzung

Die Bilanz der ersten nicht von der konservativen PP geführte Regierung seit Bildung der Autonomen Region der Balearen 1983 ist durchwachsen. Konservative beklagen das bisweilen laienhafte Politik-Management. Umweltschützern und Linken geht die Umsetzung der Wahlversprechen wie Baustopp, Ökosteuer für Touristen oder Stärkung des Katalanischen nicht schnell genug.

Aber dass Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) überhaupt noch amtiert und nur den nach heftigem Streit mit dem konservativen Bauernverband FAGB zurückgetretenen Landwirtschaftsminister ersetzen musste, darf schon als Erfolg gewertet werden. Zu fragil erschien Unkenrufern das Bündnis aus Sozialisten, Vereinigter Linker, Grünen, den Linksnationalisten der PSM und vor allem den bürgerlichen Nationalisten von Unió Mallorquina. UM stützt die Koalition im Parlament und hat dafür in Mallorcas Inselrat das Sagen.

Über den unausweichlichen Diskrepanzen vor allem mit dem grünen Koalitionspartner wäre um ein Haar versäumt worden, das durch die Dürre verschärfte (und von den Vorgängern geerbte) Wasserproblem zumindest kurzfristig zu lösen. Zu spät kam der Kompromiss der mobilen Meerwasser-Entsalzungsanlagen.

Ohne Frage haben die neuen Herren im Lande erstmal ihre Klientel bedient. Ein Institut für die Frau wurde geschaffen, ein Anti-Drogenplan verabschiedet. Aus der Landeskasse wurde armen Rentnern ein Zuschlag zur Pension gewährt. Die kleinen Händler schützt ein Moratorium gegen neue Großmärkte, das Budget der Balearen-Universiät steigt um acht Prozent.

Populär und angefeindet gleichermaßen ist die gegen den Rat vieler Fachleute beschlossene Ökoabgabe, mit denen Touristen für den Erhalt der Umwelt und die Verbesserung der Infrastruktur zur Kasse gebeten werden sollen. Unbestritten notwendig ist die auf Recycling setzende neue Müllpolitik. Ebenso akzeptiert ist die mit dem Ausbau des Bahnnetzes einhergehende Politik, den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Das ,,Umsetzungsdefizit” ist in der Tat die schwache Seite des Govern, sei es in der Energiepolitik oder beim rechtlich heiklen Eindämmen des Baubooms. Obwohl die Regierung mehrere Urbanisationsprojekte kassiert hat, werden Umweltschützer nicht müde, härteres Durchgreifen zu fordern. Aber zuviel ,,Fortschritt”, das weiß Antich, würde die konservative Hälfte der Bürger endgültig verprellen.

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