Balearenregierung beschließt Öko-Abgabe für Urlauber

Balearenregierung verabschiedet Gesetzentwurf

Am Freitag vor einer Woche hat die Balearenregierung Ernst gemacht und einen Gesetzesentwurf zur Erhebung einer Ökoabgabe für Touristen verabschiedet. Die Vorlage geht nun an das Regionalparlament, das voraussichtlich im September beginnen wird, darüber zu beraten. Sollte die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten nicht ausbleiben, könnte die ,,Ecotasa” noch in diesem Jahr beschlossen und sechs Monate nach Veröffentlichung im Öffentlichen Gesetzesblatt der Balearen (Bocaib) in Kraft treten.

Im Vergleich zum vor etwa fünf Wochen bekanntgegebenen Projekt gibt es in der jetzt verabschiedeten Version nur wenige Veränderungen. So sind von der Entrichtung der Abgabe Senioren befreit, die im Rahmen einer vom Sozialamt finanzierten Reise auf die Balearen kommen. Das gilt sowohl für spanische Rentner, die mit Incerso reisen, als auch für Pensionäre aus der gesamten EU. Die Einnahmen durch die Ecotasa werden auf etwa 10 Milliarden Pesetas pro Jahr (118 Millionen Mark) geschätzt.

Für den balearischen Ministerpräsidenten Francesc Antich (PSOE) ist die Ecotasa eines der wichtigsten Vorhaben, das seine Mitte-Links-Regierung auf der Agenda hat. Er erklärte bei der Vorstellung des Entwurfes vor der Presse, dass man den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung habe. Eine vom Govern in Auftrag gegebene Umfrage hatte eine satte Drei-Viertel-Mehrheit ergeben. Die balearische Tourismusindustrie ist jedoch weiterhin strikt gegen die Erhebung der Ökosteuer.

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